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Alte Rezepte schaden der neuen Wirtschaft

Europas Politiker haben im vergangenen Jahr viele Chancen für mehr ökonomische Dynamik verschenkt.

"Irrationale Übertreibungen" führen manchmal zu äußerst rationalen Ergebnissen. "Irrational exuberance" nannte der amerikanische Zentralbankchef Alan Greenspan die Kursexplosion bei Internetaktien, die im vergangenen Jahr von einem nicht minder spektakulären Zusammenbruch der High-Tech- Notierungen in den USA abgelöst wurde. Realwirtschaftlich gesehen haben die scheinbar irrationalen Ausschläge an der Börse jedoch äußerst vernünftige ökonomische Folgen: Zuerst verschafften sie den amerikanischen Internet-Unternehmen das notwendige Kapital für die schnellste Expansion der Wirtschaftsgeschichte. Dann sorgten sie dafür, dass sich die Spreu vom Weizen trennte. Und nun schreiben sie indirekt auch noch die Dominanz der USA im weltweiten E-Business fest.

Der Grund dafür ist einfach: Die Weltbörsen haben sich in den vergangenen Jahren weitgehend synchron entwickelt. Realwirtschaftlich hinkt die New Economy in Europa jedoch um ein bis zwei Jahre hinter den USA her. Für Deutschland ist der Internet-Boom also mindestens ein Jahr zu früh abgebrochen: Nun fehlen den europäischen E-Business-Startups das notwendige Kapital und die notwendige gesellschaftliche Unterstützung, um in der Aufholjagd mit den Yahoos und Amazons voranzukommen.

Daran hätten die Politiker nicht viel, aber immerhin doch etwas ändern können. Sie hätten alles tun müssen, damit sich die Internetwirtschaft in Europa noch schneller entwickeln kann als in den USA. Stattdessen aber erlebten wir in Europa Gespensterdebatten über die Besteuerung der privaten Internetnutzung, völlig unpraktikable Initiativen zur bürokratischen Erfassung des grenzüberschreitenden Internethandels und Gesetzesinitiativen zur möglichst lückenlosen internationalen Überwachung von Internetinhalten.

Selbst da, wo die Europäer der Internetwirtschaft helfen wollen, sind sie oft auf dem falschen Gleis. So basteln die Europäische Union und die Bundesregierung gleichzeitig an ausgeklügelten Regeln für die "digitale Signatur", obwohl die meisten Unternehmen längst auf andere technische Sicherheitslösungen im Netz setzen. Statt Freiräume für die New Economy zu eröffnen, betreiben die Europäer Industriepolitik. Jede bayerische Großstadt schmückt sich deshalb mit einem Gründerzentrum. Wagnisfinanzierer können in Europa bis zu drei Viertel ihres Risikos auf den Staat abwälzen.

Viel mehr aber würden die Politiker den neuen Unternehmen helfen, wenn sie beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung auf das notwendige Mindestmaß zurückführen, flexiblere Beschäftungsverhältnisse oder leichtere Einwanderung erlauben würden.

Auch durch eine konsequente Wettbewerbspolitik könnten die Europäer viel mehr erreichen als durch die Fördermilliarden, die sie für Startup-Wettbewerbe und staatliche Kreditprogramme zum Fenster hinauswerfen. Seit anderthalb Jahren wird in Deutschland über die Notwendigkeit eines kostengünstigen Internetzugangs diskutiert. Doch die Deutsche Telekom hat sich bisher mit immer neuen Winkelzügen gegen die Einführung einer international wettbewerbsfähigen Flatrate, also eines pauschalen Preises für den Internetzugang, gewehrt, die in den USA überhaupt erst den eigentlichen Internet-Boom ausgelöst hatte. Nicht nur in dieser Hinsicht war 2000 ein Jahr der verpassten politischen Chancen für eine wirtschaftliche Dynamik wie in den USA.

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