Alternativ-Vorschläge geplant
CDU: Zusammenarbeit bei Steuergesetzen

CDU-Chefin Angela Merkel hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei einzelnen Punkten der Steuergesetzgebung abgeboten.

Reuters BERLIN. "Wir sagen, wir halten Steuererhöhungen für falsch. Aber wir sind bereit, uns anzuschauen, was die Bundesregierung macht, um die Fehler in der Steuerreform, die sie selbst verabschiedet hat, (...) auszugleichen", sagte Merkel dem "SWR" am Donnerstag. "Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Richtigen sind, ob man anders herangehen muss, darüber ist mit uns zu reden, weil das wirklich Unausgewogenheiten gegenüber dem Mittelstand sind, da kann man drüber sprechen." Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün sei aber noch nicht erkennbar, ob die Regierungspläne in die richtige Richtung gingen.

Eine von SPD und Grünen geplante Mindestbesteuerung, die eine Besteuerung von Firmen vorsehe, die nur Verluste schrieben, sei mit ihr Union nicht machbar. "Aber wir müssen sehen, dass die Körperschaftssteuer noch mal überarbeitet wird", sagte Merkel. Hier habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) inzwischen eingesehen, Fehler gemacht zu haben.

Die Union werde Alternativ-Vorschläge zu den Plänen von Rot-Grün machen, sagte die CDU-Chefin. "Dazu müssen wir aber erst einmal die wahre Lage kennen. Der Punkt, an dem wir noch einmal einen Überblick bekommen, wird die Steuerschätzung im November sein."

Merkel erklärte zudem, die Bundesregierung habe vor der Wahl gelogen. Es müsse festgehalten werden, "dass der ganze Wahlkampf aus Lug und Trug bestand und die Bürger über die wahre Lage im Unklaren gelassen wurden."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Mittwochabend erstmals eingestanden, Deutschland werde die EU-Defizitgrenze zur Neuverschuldung von maximal drei Prozent in diesem Jahr wohl überschreiten. Zudem hatte Eichel einen Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen.

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