Alternativkonzept vorgelegt
Union streitet weiter über Gesundheitsreform

Trotz der Einigung zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber streitet die Union weiter über ihren Kurs in der Gesundheitspolitik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) will den Kompromiss nicht mittragen, der die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Reuters BERLIN. "Ich halte den Weg für falsch und deshalb sage ich: No", sagte Seehofer der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Über persönliche Konsequenzen wollte er sich nicht äußern. Der Vorstand der Unions-Fraktion billigte am Montagabend trotz des Widerstands von Seehofer den Kompromiss zwischen CDU und CSU. Es habe keinen Widerspruch gegeben, berichteten Teilnehmer. Seehofer war zu der Sitzung nicht erschienen. In Seehofers Umfeld hieß es, er hätte sich ein Konzept gewünscht, bei dem zwar der Zahnersatz aus der hälftigen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herausgenommen wird, die Leistung selbst aber im System der gesetzlichen Kassen bleibt. Die jetzige Entwicklung bringe eine unkalkulierbare Kostenentwicklung für die Patienten mit sich und bedeute zusätzliche Belastungen für Geringverdiener.

Am Morgen hatten sich Merkel und Stoiber nach wochenlangem internen Streit auf ein Konzept zur Gesundheitsreform geeinigt. Er sieht vor, dass nicht - wie von der CDU verlangt - die gesamten Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden sollten, sondern nur der Zahnersatz. Für diesen müssen die Versicherten nach dem Willen der Union eine obligatorische private Zusatzversicherung abschließen, die nach Schätzung der CDU-Gesundheitsexperten rund 7,50 Euro pro Monat kosten wird. Seehofer geht aber von weit höheren Kosten aus. Außerdem sollen die Versicherten zehn Prozent der medizinischen Leistungen selbst bezahlen.

Am Mittwoch steht die erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Bundestag an. Bis dahin will die Union ihr Konzept präsentieren. Dieses sieht nach den bisherigen Planungen vor, die Kassen langfristig um 20 Milliarden Euro zu entlasten.

Damit sollen die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,4 auf 13 Prozent sinken. Genauso wie die Regierung kann aber auch die Union nicht sagen, wann dies geschehen wird, weil auch ihr Konzept eine stufenweise Entlastung der Krankenkassen vorsieht. So soll etwa die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Zug um Zug geschehen und nicht auf einen Schlag. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, im kommenden Jahr könnten mit dem Unions-Konzept rund 12 Milliarden Euro eingespart werden.

Der Vorschlag der Union bringt erhebliche Belastungen für die Versicherten. Die Ausgliederung des Zahnersatzes schlägt nach Berechnungen der Union mit 3,5 bis vier Milliarden Euro zu Buche, die geplante Selbstbeteiligung mit sieben bis acht Milliarden Euro. Bei den Selbstbeteiligungen soll es allerdings Ausnahmen für Kinder und Vorsorgeuntersuchungen geben. Außerdem ist vorgesehen, dass Kassenpatienten höchstens zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens dafür ausgeben müssen. Das Selbstbehalt-Modell soll nach dem Willen der Union die von der Regierung geplanten Praxisgebühren für Fachärzte ersetzen und auch die vorgesehenen höheren Zuzahlungen für Medikamente überflüssig machen.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, kritisierte, Selbstbehalte seien reine "Abkassiererei" und zeigten keine Lenkungseffekte. Auch eine Privatsicherung des Zahnersatzes lehnte er ab. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Vorschläge der Union seien kein guter Einfall. Mit ihnen bestehe die Gefahr, dass man gesetzlich Versicherte künftig an den Zähnen ansehen könne, aus welcher sozialen Schicht sie kommen.

Die Regierung ist bei der Gesundheitsreform auf die Unterstützung der Union angewiesen, weil diese im Bundesrat die Mehrheit hat. Insbesondere die Teile zur Strukturreform des Gesundheitswesens sind in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU) bekräftigte, dass die Union das von der Regierung geplante Zentrum für Qualität in der Medizin ablehne. Das Institut soll unter anderem Standards für die Behandlung einzelner Krankheiten erarbeiten und Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente vornehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%