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Altersteilzeitrecht

BAG-Urteilvom 18.11.2003 00:00:00 - 9 AZR 270/03
Bundesarbeitsgericht
Altersteilzeitrecht


ATG § 12 Abs. 3, § 10 Abs. 5, § 3 Abs. 1; SGB IV § 28g; SGB VI § 163 Abs. 5, § 168 Abs. 1, § 173; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TVATZ) § 9 Abs. 3, § 4, § 5 Abs. 4

Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 3 TVATZ Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ 4 und 5 TVATZ erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Von den Bezügen, die der Arbeitnehmer ohne Vertragsänderung erzielt hätte, sind die Aufstockungsleistungen nach §§ 4 und 5 TVATZ in Abzug zu bringen (Anrechnung, vgl. dazu Senat 14. 10. 2003 - 9 AZR 146/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Nach § 5 Abs. 4 TVATZ ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den Teilzeitbezügen gem. § 4 TVATZ und 90 v. H. Vollzeitentgelts (Hätte-Entgelt) zu entrichten. Er trägt insoweit allein die Beitragslast. Die Ausgleichsregelung in § 9 Abs. 3 TVATZ ändert diese Beitragslastverteilung nicht.

Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt, die von ihm nach § 5 Abs. 4 TVATZ allein zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) bei der Differenzberechnung als erhaltene Aufstockungsleistung zulasten des Arbeitnehmers anzurechnen.

BAG-Urteil vom 18.11.2003 - 9 AZR 270/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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