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Altersteilzeitrecht

BAG-Urteilvom 14.10.2003 00:00:00 - 9 AZR 146/03



Bundesarbeitsgericht
Altersteilzeitrecht


GG Art. 3 Abs. 1; AltTZG §§ 3, 12; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für die Bundesanstalt für Arbeit (TVBA ATZ) vom 5. 5. 1998 § 9 Abs. 3

Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

Den Tarifvertragsparteien steht frei, in einer Ausgleichsregelung die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Aufstockungsleistungen auf das Entgelt anzurechnen, das ihm für seine Vollzeittätigkeit zugestanden hätte.

Mit dem Gleichheitssatz unvereinbar wäre eine Regelung, die zu einer Kürzung des Entgelts für die Arbeitszeit führte, das der Arbeitnehmer ohne den Wechsel in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erhalten hätte.

BAG-Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 146/03





Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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