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Althaus fordert Aufschub von Hartz IV

Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich für einen Aufschub der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgesprochen. «Angesichts der Unklarheiten halten wir eine Verschiebung für ratsam», sagte Althaus der «Berliner Zeitung».

Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich für einen Aufschub der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgesprochen. «Angesichts der Unklarheiten halten wir eine Verschiebung für ratsam», sagte Althaus der «Berliner Zeitung».

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte bereits mehr Zeit für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform verlangt.

Die Zusammenlegung zum neuen Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Wenn das Datum gehalten werden soll, besteht für Bundesregierung und Opposition in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch die letzte Chance, ihren Streit um Details beizulegen.

Althaus sagte, es sei «noch nicht absehbar, ob akzeptable Lösungen gefunden werden». Es müsse sichergestellt werden, dass sich der Bund nicht zu Lasten der Länder zurückziehen könne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der Zeitung, er wolle der Reform unter der Bedingung zustimmen, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein finanzielles Angebot an die Kommunen noch deutlich nachbessert. Die Bundesregierung hatte angeboten, sich an den künftig von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose mit 2,5 Milliarden Euro beteiligen.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, forderte die Unterhändler der Union auf, im Vermittlungsausschuss auf höhere Grundfreibeträge für das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zu dringen. «Die Union muss in der Frage der Höhe des Schonvermögens, das ein Arbeitnehmer behalten darf, ohne die Leistungen des Arbeitslosengeldes II zu verlieren, Verbesserungen für die Betroffenen erreichen», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».

Unterdessen plädierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck - wie ein Teil der Gewerkschaften und die SPD-Linke - für die Einführung staatlich festgelegter Mindestlöhne. «Es darf in Deutschland keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltime-Job nicht überleben kann», sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident der «Financial Times Deutschland».

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte in der «FTD» eine staatliche Förderung für Arbeitsplätze, die von einer Verlagerung ins Ausland bedroht sind. «Wir brauchen eine Kombination aus Tarif- und Transfereinkommen», sagte er. Einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor, wie ihn CDU - Chefin Angela Merkel in der «Passauer Neuen Presse» erneut vorschlug, lehnte Schmoldt ab.

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