Altkanzler: Es geht nicht um eine "Lex Kohl"
Streit um Freigabe von Stasi-Akten verschärft

afp BERLIN. Der Streit um die Freigabe der Stasi-Protokolle abgehörter Telefongespräche von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich am Wochenende verschärft. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, vertrat die Ansicht, Wissenschaftler und Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf, Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte zu nutzen. Für die Freigabe von Berichten über die Abhörprotokolle Kohls sprach sich auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch aus. Kohl, der sich gerichtlich gegen eine Veröffentlichung der Akten wehrt, bekräftigte dagegen seinen Standpunkt. Es gehe ihm dabei nicht um eine Bevorzugung, sondern darum, "ob das jahrelange illegale Abhören führender westlicher Politiker durch das verbrecherische SED-Regime in Deutschland nachträglich rechtsstaatlich legitimiert werden soll".

Kohl hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht ein Verbot der Herausgabe der Mitschnitte seiner Gespräche beantragt. Birthler bekräftigte in der "Berliner Morgenpost", sie wolle vor einer Freigabe von Akten die Entscheidung des Gerichts abwarten. Sie mahnte aber zugleich Kohl, er könne seine eigene Akteneinsicht, mit der er bisher die Freigabe der Papiere verzögert habe, nicht unbefristet ausdehnen. Es hätten bereits mehrere Medienanstalten ihrerseits Klagen angekündigt, um die Freigabe der Unterlagen zu erzwingen.

Schlauch gegen eine Sonderbehandlung

Gegen eine Sonderbehandlung für Kohl wandte sich auch Schlauch im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass das, was acht Jahre lang unangezweifelte Rechtspraxis war, nun anders gehandhabt werden soll, nur weil ein ehemaliger Bundeskanzler davon betroffen ist", sagte der Grünen-Politiker. Vor allem dürfe "kein geteiltes Recht zwischen Ost und West gelten". Privatangelegenheiten Kohls sollten allerdings nicht veröffentlicht werden. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck erklärte in Berlin, es sei zwar richtig, auf die Bedeutung des Opferschutzes hinzuweisen, in diesem Fall überwiege aber das öffentliche Interesse an Aufklärung.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte zuvor gedroht, er werde notfalls durch eine Weisung die Herausgabe von Kohl-Akten verhindern. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Schily am Freitagabend, er könne nicht verstehen, wenn Personen der Zeitgeschichte keinen höheren Schutz bekommen sollten als Stasi-Angehörige. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), stellte sich hinter Schily. «Ich hatte schon Bedenken beim Großen Lauschangriff, und bei illegalen Abhörmaßnahmen muss man noch strenger sein", sagte sie der "WamS". Schlauch kritisierte die Drohung Schilys mit einer Weisung als "wenig hilfreich".

Bedenken gegen eine Herausgabe der Akten äußerten erneut auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sowie CDU-Chefin Angela Merkel. Man könne nicht von der Stasi ausgespähte Personen zum zweiten Mal zum Opfer machen, sagte Jacob der "Braunschweiger Zeitung". Merkel sagte der "Welt", es müsse "ein bestmöglicher Schutz von Opfern durchgesetzt werden".

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