Am Anfang stand die Green-Card
Chronologie des Zuwanderungsgesetzes

Mit seinem Vorschlag einer Green-Card für Computerspezialisten brachte Bundeskanzler Schröder die Zuwanderungsdiskussion ins Rollen.

dpa HAMBURG. Mit seinem Vorschlag einer Green-Card für Computerspezialisten brachte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 23. Februar 2000 bei der Eröffnung der Computermesse Cebit die Zuwanderungsdiskussion ins Rollen. Trotz hoher Zuwanderungszahlen galt Deutschland bislang offiziell nicht als Einwanderungsland.

27. Juni 2000: Als erste Partei legt die FDP einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor.

12. Juli 2000: Innenminister Otto Schily (SPD) beruft eine Zuwanderungskommission. Das Expertengremium unter Vorsitz von Ex- Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll Lösungsvorschläge für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik erarbeiten.

8. November 2000: Die Grünen präsentieren ein Drei-Säulen-Modell mit flexiblen Quoten für Fachkräfte.

7. Juni 2001: Die CDU verabschiedet auf einem Kleinen Parteitag ihr Konzept "Zuwanderung steuern und begrenzen, Integration fördern", für das eine Kommission unter Saar-Ministerpräsident Peter Müller die Vorarbeit geleistet hatte. Das Individualrecht auf Asyl soll bleiben. Für den Zuzug in den Arbeitsmarkt wird ein Auswahlverfahren nach einem Punktesystem gefordert. Bereits am 10. Mai hatten CDU und CSU ein gemeinsames Papier veröffentlicht.

27. Juni 2001: Die PDS verlangt in ihrem Eckpunkte-Papier ein "individuelles Recht auf Einwanderung".

4. Juli 2001: Die Süssmuth-Kommission legt ihren Bericht vor. Alle Experten kommen zu dem Schluss, dass Deutschland aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Überalterung der Gesellschaft Zuwanderung braucht.

6. Juli 2001: Die SPD-Fraktion beschließt ihre Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept. Danach sollen bis 2010 nur hoch qualifizierte Akademiker nach Deutschland kommen.

30. Juli 2001: Die FDP stellt ihr überarbeitetes Konzept vor. Es richtet sich noch stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes aus und beschränkt sich nicht nur auf höchst Qualifizierte.

3. August 2001: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt den Referentenwurf für ein Zuwanderungsgesetz vor. Das komplizierte Ausländerrecht soll grundlegend reformiert und vereinfacht, Zuwanderung am Arbeitsmarkt ausgerichtet und die Integration verbessert werden. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und humanitäre Organisationen begrüßen den Entwurf, CDU und CSU lehnen ihn ab.

28. Oktober 2001: Auf Druck der Grünen verändert die Koalition ihr Konzept. Die Altersgrenze für nachziehende Kinder soll nur noch von derzeit 16 auf 14 Jahre und nicht mehr auf 12 Jahre gesenkt werden. Der Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wird verbessert.

7. November 2001: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf.

29. November 2001: Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling kritisiert die Ablehnungslinie seiner Partei, wie zuvor schon Ex- Generalsekretär Heiner Geißler.

7. Dezember 2001: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagt nach einer CSU-Vorstandsklausur im Wildbad Kreuth, die Union lehne das Gesetz ab.

13. Dezember 2001: Bei der ersten Lesung im Bundestag bleibt die Union bei ihrem Nein und meldet Nachbesserungsbedarf in 70 bis 80 Punkten an.

20. Dezember 2001: Beim ersten Durchgang im Bundesrat bekräftigen die unionsregierten Länder ihre Ablehnung.

11. Januar 2002: Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren die Ablehnung der Union. Die Zuwanderung solle stärker am aktuellen und langfristigen Arbeitskräftebedarf ausgerichtet werden.

16. Januar 2002: Bei einer Anhörung vor dem Bundestags- Innenausschuss unterstützen fast alle der 17 Experten das Gesetz.

25. Februar 2002: Die rot-grüne Koalition macht der Union weitere Zugeständnisse und nimmt zahlreiche Forderungen der Union und des Bundesrates auf. Die Union lehnt den Konsensvorschlag ab.

1. März 2002: Der Bundestag verabschiedet das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung. Für das Gesetz stimmen 321 Abgeordnete, 225 votieren dagegen, 41 enthalten sich.

22. März 2002: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Die Mehrheit wurde vom Land Brandenburg trotz des uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gesichert.

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