Am liebsten Reglementieren
Die SPD: nicht ganz Net

Der SPD ist das Internet nicht ganz geheuer. Am liebsten wäre den Genossen, alles im Netz würde reglementiert und zensiert. Kaum treibt die CDU auf ihrer Website einen Schabernack mit den Sozis, winkt Franz Müntefering mit der Klageschrift. Bundesinnenminister Otto Schily droht der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, sollten die Unternehmen die Empfehlungen des Bundes zur IT-Sicherheit nicht umsetzen. Und die Düsseldorfer Landesregierung setzt in Sachen Rechtsextremismus im Netz auf Zensur.

Was im Entwurf zum SPD-Bundestagswahlprogramm jetzt an Ideen zum Thema Internet und neue Medien steht, bedarf jedoch nicht der Zensur. Es ist in vielen Teilen weder heikel noch neu.

Mainstream halt, das, was die SPD denkt, was man so zum Bereich Internet sagen müsste. So steht geschrieben: "Die Nutzung der neuen Medien wird für die Hochschulen immer wichtiger werden. Der exemplarische Aufbau einer Internet-Universität steht an." Steht an - eine wirklich schöne Formulierung. Dabei sind E-Learning-Konzepte an den Unis schon gang und gäbe.

Kinderpornographie im Netz soll mit den "gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln" bekämpft werden. Alles andere wäre wohl auch unzulässig. Eine weitere Binsenwahrheit ist, dass die Vielfalt der Medien immer mehr Kompetenz im Umgang mit eben diesen erfordert. Medienkompetenz soll also "fester Bestandteil der Erziehung in den Familien und in den Schulen sein." Ja, die Grundschüler sollen bereits mit den neuen Medien vertraut gemacht werden. Na, was soll da noch groß passieren? Der nächsten Pisa-Studie können wir getrost entgegensehen.

Interessant aber nicht neu ist die Initiative Bund-Online, mit der bis 2005 alle 376 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit den 400 Mill. Euro, die damit gespart werden können, wie die Partei glaubt, könnte man zum Beispiel die Schulen mit Computern ausstatten.

Auch der Aufbau einer Infrastruktur von sogenannten "Computernotfallteams" (CERT) geht in die richtige Richtung, hat aber ebenfalls schon begonnen.

So richtige Onliner sind die Genossen um Müntefering und Schröder also noch nicht, und sie werden es mit diesem Programm auch nicht werden. Vielleicht klappt's ja bei den Enkeln.

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