Am Montag berät das Gericht, ob der Konzern zerschlagen wird
Wohlmöglich letzte Runde im Microsoft-Prozess beginnt

Am Montag geht der Marathon-Prozess um die mögliche Zerschlagung des Software-Imperiums weiter. Innerhalb von zwei Tagen sollen die Richter zu einer Entscheidung kommen. Dabei kann Bill Gates durchaus optimistisch sein: Das Berufungsgericht und der neue US-Kartellamtschef gelten als Microsoft-freundlich. Kommentar: Microsoft hat sein Monopol mißbraucht

afp WASHINGTON. Der Marathon-Prozess gegen Microsoft geht am Montag in eine neue Runde: Drei Jahre nach der Anklageerhebung wegen Monopolmissbrauchs verhandelt das Bundesberufungsgericht in Washington zwei Tage lang darüber, ob der Softwarekonzern wegen Monopolmissbrauchs zerschlagen werden muss. Dabei hat das Team von Firmengründer Bill Gates die Vorteile auf seiner Seite: Das Berufungsgericht gilt als Microsoft-freundlich, ebenso wie der neue US-Kartellamtschef. Zudem gab sich der Richter, der den Fall in erster Instanz verhandelte, durch Microsoft-kritische Interviews eine Blöße. Die Anwälte haben ausgiebig Zeit, die sieben Berufungsrichter zu überzeugen: Statt der üblichen halben Stunde sind sieben Stunden für die Anhörung angesetzt.

Microsoft wird vorgeworfen, die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows benutzt zu haben, um eigene Anwendungssoftware auf dem Markt durchzusetzen. Bundesrichter Thomas Jackson hatte den Konzern deshalb im vergangenen April wegen Verstoßes gegen die Kartellgesetze verurteilt und im Juni die Zweiteilung des Unternehmens angeordnet. Verhandlungen über eine gütliche Einigung zwischen dem Softwareriesen, der US-Regierung und den klagenden US-Bundesstaaten hatten im Vorfeld von Jacksons Entscheidung zu nichts geführt.

Das Urteil des Bundesrichters war der Höhepunkt der Gewinnstrecke der klagenden US-Behörden. Seither ist Microsoft auf dem aufsteigenden Ast. Der Konzern schmetterte den Versuch des Kartellamtes ab, den Fall unter Umgehung des Berufungsgerichtes direkt vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Die Berufungsinstanz hatte in einem früheren Fall schon einmal eine gegen Microsoft gerichtete Entscheidung von Jackson rückgängig gemacht.

Microsoft werde bei der Verhandlung am Montag und Dienstag argumentieren, dass der Bundesrichter voreingenommen gewesen sei, prophezeit der Analyst Erik Olbeter von der Schwab Washington Research Group. Jackson hatte im Gespräch mit einem Buch-Autor die Hoffnung geäußert, dass seine Feststellung der Faktenlage hieb- und stichfest sei und von der Berufungsinstanz nicht mehr angezweifelt werde. Microsoft hält die von Jackson festgestellte Monopolstellung hingegen aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung für Fiktion.

Mit ihren Argumenten dürften die Konzernanwälte beim neuen obersten Kartellhüter der USA, Charles James, auf offene Ohren stoßen. Der Jurist hatte noch vor einem Jahr erklärt, die Verbraucher hätten von der von Microsoft geschaffenen einheitlichen Software-Plattform mit dem Betriebssystem Windows profitiert. Er hatte zudem keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Konzern als Einheit erhalten will.

Die von Jackson angeordnete Zerschlagung sei derart "drakonisch, exzessiv und überstürzt", dass ihre Annullierung durch das Berufungsgericht garantiert sei, ist der Anwalt Robert McTamaney von der Washington Legal Foundation überzeugt. Ein Betriebssystem mit integriertem Internet-Programm zu vertreiben, wie es Microsoft vorgeworfen worden sei, gelte heutzutage als völlig normal. Gewinnt der Konzern wie erwartet die Berufung, dann dürften beide Seiten nach Einschätzung von Olbeter ihre Positionen neu bewerten und sich letztlich auf einen Kompromiss einlassen. Mit dem Urteil des Berufungsgerichtes wird noch vor der Sommerpause gerechnet.

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