Am Montag verjähren Ansprüche auf Schadensersatz
Letzte Klage-Chance für T-Aktionäre

Anleger, die bei oder nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom deren Aktien gekauft haben, müssen bis Montag handeln. Sonst verlieren sie endgültig mögliche Ansprüche auf Ersatz erlittener Kursverluste aus Prospekthaftung gegen die Telekom. Die Verjährung kann nur eine Klage beim Landgericht (LG) Frankfurt oder ein Schlichtungsverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt Hamburg (ÖRA) verhindern. Nach Angaben des LG Frankfurt und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) reichten bislang über zehntausend Anleger Klagen oder Schiedsanträge ein.

FRANKFURT/M. Hintergrund der Verfahren sind möglicherweise falsche Angaben im Emissionsprospekt der dritten T-Tranche, etwa zum Wert der Telekom-Immobilien. Falsche Angaben im Emissionsprospekt verpflichten nach Paragraf 44 Börsengesetz zu Schadensersatz. Dem Finanzministerium brachte die Emission rund 15 Mrd. Euro, während Aktionäre auf Verlusten sitzen. Die DSW rät zum Antrag bei der ÖRA. Denn der Gang zum Kadi ist bei Unterliegen mit hohen Kosten verbunden. Anleger, die 100 Aktien zugeteilt bekamen, müssten für die erste und zweite Instanz über 7 000 Euro hinblättern - mehr als den ursprüngliche Wert der Aktien von 6 350 Euro. Das ÖRA-Verfahren kostet 80 Euro.

Solange die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die im damaligen Telekom-Vorstand für den Emissionsprospekt Verantwortlichen nicht abschließt und entscheidet, ob sie Anklage wegen Emissionsbetrugs erhebt, sind die Erfolgsaussichten von Klagen unklar. Etliche Anwälte wie Ralf Piegsa von Rotter Rechtsanwälte in München, die über 100 Kläger vertreten, sprechen von guten Chancen, da Gerichte zunehmend anlegerfreundlich entschieden. Klaus Schneider, Chef der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), ist aber skeptisch: "Klagende Anleger hatten bislang wenig Grund zur Freude." Auch DSW und Michael Pflaumer von der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas sind bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Prognosen vorsichtig. Deshalb sollten nur rechtsschutzversicherte Anleger klagen. Vorgestern entschied der Bundesgerichtshof, dass Rechtsschutzversicherungen Deckungsschutz gewähren müssen.

Hoffnungen auf einen Vergleich brauchen sich Anleger im Verfahren vor der ÖRA nicht zu machen. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sagte kürzlich, ein Vergleich komme "nicht in Frage". Darum geht es aber den Anlegern, die Anträge auf Schlichtung stellen, nicht. Sie wollen Zeit gewinnen und hoffen darauf, dass bald nach dem 26. Mai die seit über drei Jahren ermittelnde Staatsanwaltschaft Ergebnisse vorlegt - und sie dann je nachdem, ob Anklage erhoben wird, entscheiden können, ob sie klagen oder nicht. Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW, sagt: "Der zu vermutende politische Druck auf die Staatsanwaltschaft wird nachlassen. Ab Montag ist das Risiko für Bund und Telekom absehbar." Von Milliarden werde sich das Risiko auf einen zweistelligen Millionenbetrag reduzieren.

Vom Verhalten des Großaktionärs Bund sind Experten wenig angetan. "Der Bund versucht mit zweifelhaften Mitteln, Anleger vom Klagen abzuhalten", sagt Piegsa. Er verweist auf die Weigerung des Bundesrechnungshofs, den Staatsanwälten einen Bericht zum Börsengang zur Verfügung zu stellen. Daneben intervenierte das Justizministerium erfolgreich gegen Anträge der Kanzlei Rotter auf Akteneinsicht in den USA. Dort liegen 300 000 Seiten Material vor. Steffen Kampeter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft Finanzministerium und Rechnungshof gar vor, zusammenzuarbeiten, "um die Geltendmachung von Ansprüchen der T-Aktionäre zu hintertreiben. Der Bundesrechnungshof hat nicht eigenmächtig über die strafrechtliche Relevanz seiner Ergebnisse zu entscheiden."

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