Am Neuen Markt
DSW: Bis zu 30 weitere Insolvenzen möglich

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) erwartet bis zum Jahresende einen deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen am Neuen Markt.

vwd BERLIN. Bis zur vergangenen Wochen hätten bereits 30 Unternehmen aus dem Segment im laufenden Jahr einen Insolvenzantrag gestellt, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker in Berlin. Bis Ende des Jahres könne noch einmal die gleiche Zahl hinzukommen. Dabei handele es sich aber um eine persönliche Einschätzung. Insgesamt seien mehr Unternehmen zahlungsunfähig geworden, als die DSW zu Beginn des Jahres erwartet habe.

Vor diesem Hintergrund forderte die DSW eine Stärkung der Aktionärsrechte im Falle von Insolvenzen und bei Verletzung der Informationspflicht. Hocker sprach sich für eine Steigerung der persönlichen Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat durch eine Haftung gegenüber der Gesellschaft aus. Ferner müssten diese auch bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschinformationen des Kapitalmarkts gegenüber dem einzelnen Aktionär schadenersatzpflichtig sein. Zwar bestehe eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht in diesen Fällen. Dies beträfe jedoch nur die Ad-hoc-Publizität, sagte Hocker. Die kapitalmarktrechtliche Informationshaftung müsse aber auch Falschdarstellungen in allen Pflichtveröffentlichungen und freiwilligen Informationen einschließen.

Kombiniert werden sollte dies mit einer Verbesserung der Klagerechte von Aktionären, wobei Ansprüche auch künftig kollektiv durchsetzbar sein müssten. "Dabei sprechen wir nicht von einer Sammelklage nach US-Vorbild, die nach deutschen Recht nicht möglich sein wird", sagte Hocker. Denkbar sei aber eine Bündelung durch einen gemeinsamen Klagegegenstand mit unterschiedlichen einzelnen Unterklagen.

Hocker forderte weiterhin eine Deckelung der Vorstandsbezüge. Dazu müsse es "dringend kommen". Dabei wollte er keine konkreten Zahlen nennen. In der Gewichtung sollten jedoch 30 bis 50 Prozent des Gehalts Fixbeträge sein und der Rest bei Erreichung von eigenen Zielvorgaben und bei einem positiven Abschneiden des Unternehmens im Branchenvergleich gezahlt werden. Den Aktionären sollte regelmäßig durch eine Veröffentlichung der einzelnen Vorstandsgehälter Einblick in deren Entwicklung gewährt werden.

Allerdings müssten die Aktionäre die ihnen zustehenden Recht auch konsequent nutzen. Eine Untersuchung der DSW zeige, dass die Präsenz von Aktionären der Dax-Werte auf Hauptversammlungen gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken sei und nun im Schnitt bei 51,23 Prozent läge. Damit sei diese Quote in vier Jahren um knapp zehn Prozentpunkte gesunken. Insbesondere die institutionellen Anleger forderte die DSW daher auf, ihr Stimmrecht auszuüben und eine aktivere Rolle zu spielen. Falls die persönliche Anwesenheit von Fondsvertretern nicht möglich sei, sollte ein "unabhängiger Stimmrechtsvertreter" wie die DSW beauftragt werden.

Skeptisch sieht die DSW weiterhin die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer. Die schon realisierte Überprüfung durch einen so genannten Peer-review reiche nicht aus, da die Kontrollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit innerhalb der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stattfänden. Hocker sprach sich für eine private Institution unter Beteiligung aller kapitalmarktrelevanten Kreise aus, die ausgestattet mit Rechenschaftspflichten und Sanktionsmöglichkeiten das geeignetere Kontrollinstrument wäre. Auch sollten Wirtschaftsprüfer zukünftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes aus der Prüfung und Beratung eines einzelnen Unternehmens erzielen. Bislang liege die Grenze bei 40 Prozent.

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