Am Verbotsantrag wird festgehalten: V-Mann ist ehemaliger NPD-Landesvize

Am Verbotsantrag wird festgehalten
V-Mann ist ehemaliger NPD-Landesvize

Bei dem Zeugen des Bundes im NPD-Verbotsverfahren, dessen Glaubwürdigkeit vom Bundesverfassungsgericht (BVG) angezweifelt wird, handelt es sich nach Gerichts-Angaben um den ehemaligen stellvertretenden nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Frenz.

rtr/dpa/ap KARLSRUHE. Zwar nannte BVG-Sprecherin Carola von Paczensky am Mittwoch den Namen nicht, sagte aber auf Nachfrage, dass es sich um den Autor des Buches "Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden" handle. Dieses Buch hat Frenz geschrieben. Sie sagte über den Zeugen: "Es handelt sich um einen maßgeblichen Exponenten für die antisemitische Ausrichtung der NPD." Das Buch ist in den Verbotsanträgen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung mehrfach als Beweis für den Antisemitismus der NPD angeführt worden. Es ist 1999 von der Bundesprüfstelle auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt worden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss überraschend die für Februar vorgesehene Verhandlung über das angestrebte NPD-Verbot aufgehoben, weil der vom Bund genannter Zeuge sich nachträglich als Informant des Verfassungsschutzes herausgestellt hatte.

Der Bund wusste nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen seit eineinhalb Jahren von der V-Mann-Tätigkeit eines der Zeugen im NPD-Verbotsverfahren. "Wir gehen davon aus, dass dem Fachgremium bekannt war, dass dies ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes (von Nordrhein-Westfalen) gewesen ist", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Düsseldorf. Der Arbeitsgruppe, die im Sommer 2001 den Antrag für ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, gehörten Verfassungsschützer des Bundes und der Länder an. Wann und wie diese Informationen an die politischen Ebenen weitergeleitet worden seien, könne nur das Bundesinnenministerium beantworten, sagte der Sprecher von Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) weiter.

Der V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei 1995 "abgeschaltet" worden, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Es sei damals der Eindruck entstanden, der Mann habe sich radikalisiert. "Dann zieht man die Konsequenz und schaltet ihn ab." Alle Äußerungen des Mannes, die in den Antragsschriften für das Bundesverfassungsgericht als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt würden, stammten aus der Zeit lange nach Abbruch der Zusammenarbeit, bekräftigte der Sprecher.

Union fordert Rücktritt von Schily

Die Union im Bundestag hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren gefordert. Der CDU/CSU - Innenpolitiker Erwin Marschewski sagte nach Beratungen im Bundestagsinnenausschuss, es handele sich um eine "ungeheure Angelegenheit". Schily habe auf Nachfragen einräumen müssen, dass mehrere Abteilungsleiter sowie ein Staatssekretär über die Informationen verfügt hätten, die Schily selbst nicht gehabt habe.

Trotz der Informationspanne will die rot-grüne Koalition am Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Rande der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Mittwoch, es sei ein ärgerlicher Fehler in der gegenseitigen Information der Behörden zu verzeichnen. Alle Beteiligten müssten sich jetzt aber so rasch wie möglich zusammensetzen, um das Verfahren wieder "auf die richtige Spur zu setzen". Innenminister Schily, der den Ausschuss informiert hat, sei nicht der geringste Fehler in der Sache anzukreiden, sagte Wiefelspütz.

Verfassungsgericht weist Vorwurf der Voreiligkeit zurück

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, es habe vorschnell die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbot abgesetzt, ohne die Verfassungsschutz-Tätigkeit des früheren NPD-Vorstandmitglieds Wolfgang Frenz aufzuklären. Vielmehr habe das Gericht über mehrere Tage versucht, eine schriftliche Erklärung zu der Tätigkeit des V-Mannes zu erhalten. Dies sei jedoch vom Bundesinnenministerium abgelehnt worden. Zur Begründung sei unter anderem die Fürsorgepflicht gegenüber dem früheren V-Mann angeführt worden.

Auf Anfrage teilte die Pressestelle des Gerichts am Mittwoch mit, die erste Information sei am 16. Januar 2002 durch einen Telefonanruf eines Ministerialdirektors erfolgt. Der Beamte habe Verfassungsrichter Joachim Jentsch, Berichterstatter im Karlsruher Verfahren, neben organisatorischen Details mitgeteilt, dass eine Anhörungsperson eine Aussagegenehmigung des Düsseldorfer Verfassungsschutzes vorlegen wird.

Am Folgetag habe Jentsch den Ministerialdirektor angerufen und empfohlen, den Vorgang schriftlich anzuzeigen. Es wurde vereinbart, dass sich der Beamte am Montag, dem 21. Januar 2002 meldet. Das unterblieb. Als das Gericht von sich aus anrief und nach der schriftlichen Mitteilung fragte, wurde mitgeteilt, das BMI könne keine schriftliche Mitteilung abgeben. Der Vorgang werde aber in "abstrakter Form" in das Eingangsplädoyer der Bundesregierung eingefügt. Bei dieser Auffassung sei das BMI auch nach einer Besprechung auf Staatssekretärebene geblieben.

Offenbar hatte das Gericht keine Kenntnis darüber, wie lange Wolfgang Frenz vom Düsseldorfer Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Vorwürfe aus Berlin, die Bundesregierung habe aus der Presse erfahren, dass die mündliche Verhandlung in Karlsruhe abgesetzt wurde, wies die Pressesprecherin auf Anfrage zurück. Die Verfahrensbeteiligten seien vor der Presse über den einstimmigen Beschluss des Zweiten Senats informiert worden, dass das Verfahren angesichts der neuen Tatsachen ausgesetzt wird.

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