Am Widerstand von Ärzte- und Industrieverbänden beißt sich jede Regierung die Zähne aus
Wie die Gesundheitslobby Reformen verhindert

Vergangenes Jahr hat die Pharmaindustrie durch Zahlung von 200 Mill. Euro staatlich verordnete Preissenkungen in letzter Minute verhindert, ein spektakuläres Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit im Gesundheitswesen. Doch normalerweise arbeiten die Lobbyisten geräuschlos.

pt BERLIN. Im September 2001 war es so weit. Nach wochenlangem Drängen der Krankenkassen gab Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Kurs auf, die Probleme des Gesundheitswesens auf eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode zu vertagen. Bei einem überraschend angesetzten Treffen einigte sie sich mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Kassen auf ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket, um die aus dem Ruder laufenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen.

Was dem planmäßigen Aufschrei von Pharmaindustrie und Apotheken folgte, war ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus in der Gesundheitspolitik: Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), warf das Gewicht seiner 44 Mitgliedsunternehmen, die für zwei Drittel des gesamten Branchenumsatzes stehen, in den Abwehrkampf gegen den für deren Produkte geplanten Preisabschlag.

Der damalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller war schnell überzeugt, dass das Preisdiktat den forschenden Firmen auch im Ausland schaden würde. Der Grund: In vielen Ländern orientiert sich die staatliche Preispolitik für Medikamente an den deutschen Referenzpreisen. Müller überredete seine Kabinettskollegin, den Preisabschlag in einen Rabatt umzuwandeln. Doch das reichte dem VFA nicht. Seine Warnung vor dem Verlust von mehreren tausend Jobs rief den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, auf den Plan. Er sprach beim Kanzler vor.

Gerhard Schröder lud am 8. November Ulla Schmidt ins Kanzleramt. Dort war bereits eine illustre Runde versammelt: Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, die Experten der Koalitionsfraktionen Regine Schmidt-Zadel (SPD), und Katrin Göring-Eckart (Grüne), die Pharmamanager Bernhard Scheuble (Merck), Patrick Schwarz-Schütte (Schwarz-Pharma) und Silvio Gabriel (Novartis) sowie Schmoldt. Am Ende des Treffens war der Preisrabatt gegen die Zusicherung der Industrie vom Tisch, 200 Mill. Euro an die Kassen zu überweisen. Schmoldt sei ja wohl des VFAs bester Mann, soll der Kanzler den Deal kommentiert haben.

Ein Glanzstück des Lobbyismus war der Kompromiss freilich nicht: Funktionäre der drei Konkurrenzverbände des VFA kritisierten die hinter den Kulissen erzielte Vereinbarung hämisch als Ablasshandel. "Das ganze hat einen Hautgout" und sei schlecht für das Image der Branche, kommentiert ein erfahrener Lobbyist, der nicht genannt sein möchte. Tatsächlich funktioniert das Lobbygeschäft im Normalfall geräuschlos. Auch ohne aufgefordert zu sein, bieten die rund 15 Spitzenverbände von Pharmaindustrie, Apothekern, Arzneimittelgroßhandel, Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Medizingeräteherstellern und Gesundheitshandwerk ihre Mithilfe bei der Formulierung von Gesetzen an. Am Gesetzgebungsverfahren sind sie nach der Geschäftsordnung des Bundestages ohnehin qua lege über Anhörungen zu beteiligen.

Insgesamt zerren über hundert Verbände an der Politik, wenn es um das Thema Gesundheit geht. Seit dem legendären - am Widerstand der Lobby - gescheiterten Versuch von Arbeitsminister Theodor Blank (CDU), Ende der 50er-Jahre die Krankenversicherung einer grundlegenden Strukturreform zuzuführen, sind alle weiteren Versuche im Ansatz stecken geblieben. Die Politik musste sich mit Herumdoktern an den Symptomen und reiner Kostendämpfungspolitik begnügen.

Dabei spielen die Verbände auch über Bande. Direkt vom Kanzler holten sich die Privatversicherer die Zusage, dass die Pflichtversicherungsgrenze bis 2002 nicht steigt. Als aber Schmidt-Vorgänger Horst Seehofer (CSU) alle von den Kassen zu bezahlenden Medikamente in eine Positivliste packen wollte, organisierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den Widerstand im damals SPD-beherrschten Bundesrat. Drei SPD-Landeschef - Wolfgang Clement (NRW), Hans Eichel (Hessen) und Gerhard Schröder (Niedersachsen) - sagten am Ende mit Rücksicht auf wichtige Pharmastandorte in ihren Ländern Nein. Seehofers Staatssekretär Baldur Wagner überreichte wenig später BPI-Chef Hans Rüdiger-Vogel ein besonderes Geburtstagsgeschenk: die geschredderte Positivliste in Plastik.

Grenzenlos ist die Macht der Lobbyisten freilich nicht. So will Schmidt die unter Seehofer gescheiterte Positivliste nun etliche Jahre später per Gesetz und damit am Bundesrat vorbei in Kraft setzen. Die Krankenhauslobby musste sich vergangenes Jahr zähneknirschend in eine leistungsorientierte Neuordnung der Krankenhausvergütung fügen. Zum 1. Januar hat Schmidt auch die Versicherungspflichtgrenze deutlich angehoben. Und das Versprechen, die Pharmaindustrie wegen ihrer Morgengabe von 200 Mill. Euro für die nächsten Jahre von weiteren Eingriffen zu verschonen, hat sie gebrochen. Mit Preisrabatten von 420 Mill. Euro bittet sie die Branche erneut zur Kasse.

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