Am Wochenende protestierten zehntausende Menschen gegen die Bundeswehrreform
Proteste gegen Schließung von Bundeswehrstandorten

ap BERLIN. Mehr als 10 000 Menschen haben sich in Norddeutschland mit Demonstrationen und Protestaktionen gegen die geplante Schließung von Bundeswehrstandorten in ihren Heimatregionen gewehrt. Der Städte- und Gemeindebund forderte am Samstag so genannte "Härtefonds" für besonders schwache Regionen, um ein wirtschaftliche Vakuum infolge der Schließung von Garnisonen zu vermeiden.

Bei Stavenhagen und Basepohl in Mecklenburg-Vorpommern bildeten rund 7 000 Bürger eine Menschenkette aus Protest gegen die geplante Schließung der dortigen Bundeswehrstandorte. Der betroffene Landkreis Demmin gehöre ohnehin schon zu den strukturschwächsten Regionen Deutschlands, sagte Stavenhagens Bürgermeister Gerd Mahnke. Mit der Menschenkette wolle man erreichen, "dass die Lichter nicht endgültig in dem wirtschaftlich benachteiligten Gebiet ausgehen".

Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sollen die Standorte Stavenhagen/Basepohl mit 1 042 Dienstposten komplett wegfallen. Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), befürwortete die Rettung der Standorte. Er wolle versuchen, möglicherweise noch "Umschichtungen" bei den Truppenreduzierungen im Land zu erreichen.

Vor dem Kreiswehrersatzamt in Itzehoe demonstrierten rund 3 000 Menschen für den Erhalt der Bundeswehrstandorte im schleswig-holsteinischen Landkreis Steinburg. Aus Hohenlockstedt, wo das Heeresfliegerregiment "Hungriger Wolf" abgezogen werden soll, formierte sich ein Protestzug in Richtung Itzehoe. Aus Glückstadt, wo eine Marinekaserne die Tore schließen soll, fuhr ein Autokorso in die Kreisstadt.

Der Chef der bayerischen Staatskanzler, Erwin Huber, protestierte unterdessen gegen das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Zollämter im Freistaat zu schließen. In einem Schreiben an den SPD-Politiker heißt es, nach den Standortschließungen bei der Bundeswehr werde Bayern auch beim Abbau der Zollverwaltungen weit überproportional belastet. Von den bundesweit zum Abbau vorgesehenen 6 000 Stellen entfielen allein 1 250 auf Bayern.

Genauen Zeitplan verlangt

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gert Landsberg, plädierte im "Saarländischen Rundfunk" für Härtefonds, die dazu dienen sollten, den "Strukturwandel zu begleiten und abzufedern". Außerdem forderte Landsberg eine genaue Analyse des von Scharping vorgelegten Standortkonzeptes: "Man muss noch mal genau schauen, ob die bisher vorgeschlagenen Entscheidungen tatsächlich überall strukturpolitisch vertretbar sind," sagte er. Außerdem sprach er sich für einen genauen Zeitplan der Umsetzung aus. Er verwies zugleich auf positive Beispiele von Konversion. Vernünftige Lösungen ließen sich finden, wenn Bund, Länder und Gemeinden geimeinsam zuverlässige Perspektiven entwickelten.

In der vergangenen Woche hatte Scharping sein Standortkonzept vorgelegt. Danach sollen von 440 größeren Standorten mit 50 bis 12 000 Dienstposten 39 geschlossen werden, 40 weitere sollen deutlich verkleinert werden. Hinzu kommt die Schließung von 20 Kleinststandorten mit bis zu 50 Dienstposten.

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