American View
Amerika vertagt seine Sozialstaatsreform

Entwerfen wir folgendes Szenario: Sollten die US-Wähler George W. Bush eine weitere Amtszeit gestatten, könnte dieser vielleicht als ein großer Reformer wie Deng Xiao Ping in die Geschichte eingehen. Auch George Bush will die Amerikaner zu einer mutigen Abkehr vom gemütlichen Status quo herausfordern.

Entwerfen wir folgendes Szenario: Sollten die US-Wähler George W. Bush eine weitere Amtszeit gestatten, könnte dieser vielleicht als ein großer Reformer wie Deng Xiao Ping in die Geschichte eingehen. Deng hatte in den achtziger Jahren den richtigen Zeitpunkt erkannt, den gemütlichen Status quo der Nachkriegszeit aufzugeben und sich einer veränderten Welt zu stellen. China veränderte sich und warf dabei gleich die gesamte globale Wirtschaftsordnung um.

Hierfür stehen seine Vorschläge zur Privatisierung der Sozialsysteme und individueller Gesundheitsvorsorge. Die Vorschläge werden zwar aus wahltaktischem Kalkül nicht als sozialpolitische Wende verkauft. Das schmälert aber nicht ihre Bedeutung.

Die Reform ist nur schwer umzusetzen. Die US- Wähler mussten sich bereits mit der Notwendigkeit eines teuren Anti- Terror-Kampfes und des Irak-Krieges anfreunden. Es wäre politischer Selbstmord, im selben Wahlkampf zu verlangen, einen seit fünfzig Jahren gewohnten Sozialstaat mit garantierten Leistungen und Sicherheiten aufzugeben. Nach Einschätzung von John Kerrys Wahlkampfstrategen sind die US-Wähler zu solchen einschneidenden Sozialreformen noch nicht bereit. Wahrscheinlich haben sie sogar Recht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es bei diesen Wahlen um nicht weniger geht als um die sozial- und wirtschaftspolitische Weichenstellung.

Erfahrungsgemäß ist für eine schmerzhafte Wende mehr nötig als eine Wahl. In der Vergangenheit war es oft ein einschneidendes Ereignis, das "alles veränderte": In den zwanziger Jahren erfreute sich der republikanische Präsident Calvin Coolidge satter Wahlmehrheiten und eines Wirtschaftswachstums von jährlich fünf Prozent - bis die Depression alles änderte. Mit seinem "New Deal" definierte der Demokrat Franklin Roosevelt das ökonomische Denken neu, die Nation trug seine Reform mit und wählte ihn 1936 mit fast 61 Prozent wieder. Dann kam der Zweite Weltkrieg. Historiker mögen entscheiden, ob es Roosevelts Wirtschaftspolitik oder die kriegsbedingte Nachfrage war, die die US- Wirtschaft aus der Depression rettete.

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