American View
Auch die Moral gebietet einen Abbau des US-Staatsdefizits

Der US-Kongress ist mit den Wahlen republikanischer und konservativer geworden. Einst hätte dies bedeutet: eine umsichtigere Fiskalpolitik und geringe Staatsverschuldung. Doch das war früher.

Der US-Kongress ist mit den Wahlen republikanischer und konservativer geworden. Einst hätte dies bedeutet: eine umsichtigere Fiskalpolitik und geringe Staatsverschuldung. Doch das war früher. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der republikanische Kongress zusammen mit dem Präsidenten eine Explosion des Haushaltsdefizits verteidigt. Entweder galten die Ausgaben als "notwendig" (wegen der Rezession, des Irak-Kriegs und innenpolitischer Sicherheit), als "weise" (von wegen Investition in die Zukunft) oder aber als "vorübergehend" (weil eine Steuersenkung Wirtschaftswachstum bringe).

Konservativ zu sein bedeutet im heutigen Washington, gleichgeschlechtliche Ehen abzulehnen und religiös zu sein sowie ein neues gesellschaftliches Ideal anzustreben: Eigentümer zu sein in Bushs "Ownership Society". Besonders erkennbar ist dies im Senat, wo jetzt neue Südstaatler einziehen, die "Konservativismus" primär als Moralvorstellung auffassen.

Diesen Wandel kann man mögen oder nicht, uns interessiert nur eins: Geht unter "Bush II" die bisherige Wirtschaftspolitik (niedrige Steuern, hohe Staatsausgaben) weiter und führt also zu noch mehr Staat? Oder wird Bush sein Mantra "Don't worry be happy" aufgeben und die Republikaner zu dringenden Reparaturen am Sozialstaat, Gesundheitswesen und Steuersystem führen? Die Zeit drängt, 2008 gehen die ersten geburtenstarken Jahrgänge der "Baby-Boomer" in den Ruhestand. Darauf ist das System nicht vorbereitet.

Die Antwort müsste klar sein, auch wenn die Konservativen das Staatsdefizit moralisch anstatt rein ökonomisch betrachten. Denn dass Staatsdefizite wirtschaftlich großen Schaden anrichten, verstehen offenbar nicht mehr viele Republikaner auf dem Capitol Hill.

Die Antwort müsste klar sein, weil sogar eine moralische Argumentation in die selbe Richtung wie die ökonomische führt: Wir berauben unsere Kinder und Enkelkinder. Wir kaufen heute und zahlen später. Wir genießen die bequemen Staatsausgaben und Subventionen und ignorieren dabei, dass unsere Nachkommen später mit entsprechend weniger Staatsfürsorge und geringerem Wirtschaftswachstum auskommen müssen. Zwar kann man Verschuldung manchmal als Zukunftsinvestition verteidigen, doch das Investitionsargument gilt nur für einen kleinen Teil der Staatsausgaben.

Wall-Street-Prediger Pete Peterson schreibt in seinem Buch "Running on Empty", er habe George W. Bush einst darauf hingewiesen, dass die Reform des zunehmend teuren Sozialstaats sowohl eine philosophische als auch moralische Verpflichtung sei. Er fragte Bush, ob die moderne Mediendemokratie überhaupt auf diese leise schwelende, aber langfristige Krise reagieren könne. "Klar doch", habe Bush geantwortet - dann aber redete er nur über Sozialreformen, nicht aber über das Defizit.

Wenn Herr Bush die Staatsfinanzen in einem besseren Zustand hinterlassen möchte als er sie vorgefunden hatte, und wenn er sein Versprechen halten will, das Sozialsystem auf die bevorstehende Pensionierung der "Baby-Boomer" vorzubereiten, dann muss er wenigstens die moralischen Argumente beachten, die im heutigen Washington besser ankommen als Gebote ökonomischer Vernunft.

Die nach den Wahlen ausgebaute Mehrheit macht es den Republikanern leichter, "ehrliche Wächter fiskalischer Verantwortlichkeiten" zu sein, sagte jüngst der republikanische Senator Judd Gregg, künftiger Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat. "Wir können jetzt auf der Ausgabenseite sehr streng kontrollieren und beherzt einige wichtige demographischen Dinge angehen, die uns bevor stehen."

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