American View
Bushs Politik – nichts für nervenschwache Naturen

Livin’ it Large with George W. Bush“ – nach diesem Motto leben wir Amerikaner derzeit auf großem Fuß. Gern packt der Präsident „ganz große“ Ziele an. Denn Bush ist ein Spieler, und er spielt gern mit hohem Einsatz.

Livin? it Large with George W. Bush" - nach diesem Motto leben wir Amerikaner derzeit auf großem Fuß. Gern packt der Präsident "ganz große" Ziele an. Denn Bush ist ein Spieler, und er spielt gern mit hohem Einsatz. Das beweisen die drei ambitionierten Vorhaben für seine zweite Amtszeit: Teilprivatisierung des staatlichen Rentensystems, wofür er das horrende Haushaltsdefizit noch einmal kräftig aufstocken will. Dann eine Reform des Steuersystems, das einfacher und effizienter werden soll. Und nicht zuletzt will er auch noch den Nahen Osten umbauen und dort Demokratie durchdrücken. Ganz nebenbei sollen der aufständische Irak gezähmt und Wahlen durchführen werden.

Schon jetzt stehen Gegenwetten, wie viel von diesen Ambitionen Bush wie schnell wird zurücknehmen müssen, weil das opulente Programm ja doch ein wenig übertrieben und nicht bezahlbar scheint. Da wäre ich mir aber nicht so sicher: Rückzieher sind bekanntlich nicht seine Sache. Versagen vielleicht, aber Rückzieher nicht. Das war schon immer so: Bush ist ein windiger Spieler, der das Risiko liebt. Ohne politische Erfahrung und mit einem wenig berauschenden Resumee als Geschäftsmann griff er 1993 nach dem Gouverneursamt in Texas. Auch als er 2000 mit weniger als sechs Jahren Regierungserfahrung Präsident werden wollte, konnte er mit keinen großen Erfolgen als Referenz aufwarten, nahm es aber trotzdem gegen einen amtierenden Vizepräsidenten auf, der von einer populären Friedens- und Wohlstandspolitik getragen wurde. Mit gewonnener Wahl, aber ohne echte Mehrheit unter den US-Wählern nahm Bush sich eine riesige 1,35-Billionen-Steuersenkung vor, besetzte zwei Länder und brachte ein Reformwerk zur Gesundheitsvorsorge (Medicare) durch, das die Amerikaner in den nächsten zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde Dollar kosten wird.

Natürlich fällt in die selbe Bilanz auch ein Haushaltsdefizit von 450 Mrd. Dollar und ein Schlamassel im Irak, der 100 000 US-Soldaten bindet und Monat für Monat vier Mrd. Dollar verschlingt. Ambitionen sind eben nicht gleich Erfolg.

Welche Wetteinsätze stehen uns also in den nächsten vier Jahren bevor? Bush wird wohl als erstes die angekündigte Reform des Rentensystems angehen, bei der die Einzahlungen teilweise in private Vorsorge gehen soll. Die Demokraten werden zwar laut aufschreien gegen das Untergraben der Sozialstaatsfundamente, das Hunderte von Milliarden Dollar kosten wird. Doch der Bush-Zirkel sieht das Recht auf seiner Seite, daher wird dies wahrscheinlich auch so kommen. Daneben werden Bush-Beauftragte einen Plan für die Vereinfachung des Steuersystems entwickeln. Hier sind die Dinge undramatischer, aber dennoch ist auch dies eine große Reform.

Derweil werden im Irak Wahlen abgehalten, und zwar wie geplant am 30. Januar. Bei den Gesprächen zwischen Israel und Palästina werden die USA diesmal nicht unentschuldigt fehlen. Denn grundlos ist Condoleezza Rice, die engste Vertraute des Präsidenten, nicht an die Spitze des Außenministeriums aufgerückt.

Möglich ist daher alles: Große Katastrophen oder spektakuläre Erfolge, Friede und Wohlstand oder Krieg und gigantische Niederlage. Die kommenden vier Jahre sind nichts für nervenschwache Naturen.

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