American View
Die Stunde der Wahrheit für Europas Iran-Politik

In der vergangenen Woche handelten die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands einen Deal mit Iran aus, worin sich die Islamische Republik zu einer vorübergehenden Aussetzung ihres Atomwaffenprogramms verpflichtete. Doch binnen Stunden kamen Beweise zu Tage, dass Teheran bereits wortbrüchig ist.

Das ging ja schnell. In der vergangenen Woche erst handelten die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands einen Deal mit Iran aus, worin sich die Islamische Republik zu einer vorübergehenden Aussetzung ihres Atomwaffenprogramms verpflichtete. Doch binnen Stunden kamen Beweise zu Tage, dass Teheran bereits wortbrüchig ist, auch wenn es gestern formell die Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung bekannt gab. Was soll die US-Regierung davon halten? Was sagt dies über Iran und die europäische Diplomatie?

Das Abkommen ist bekanntlich die Neuauflage eines Deals von Oktober 2003. Damals wie heute versprach Iran, keinen Atomwaffenbesitz anzustreben und mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. Damals wie heute wurde Irans Regierung in Aussicht gestellt, dass solch braves Verhalten mit technischer und wirtschaftlicher Hilfe und diplomatischem Wohlwollen aus Europa belohnt wird.

Doch wie bereits 2003, als Iran die IAEA belog und weiterhin Uran anreicherte, läuft es offenbar auch jetzt. Eine glaubwürdige Dissidentengruppe warnt vor einer undeklarierten Nuklearanlage bei Teheran, und einem 1000-Seiten-Dossier zufolge existiert eine Blaupause zum Bau nuklearer Sprengköpfe für iranische konventionelle Raketen.

Ganz offensichtlich will Teheran die Atombomben, in deren Entwicklung es schon 16 Mrd. Dollar versenkt hat, fertig stellen. Der so genannte Dialog mit den Europäern schenkt Iran Zeit und diplomatischen Spielraum. Warum aber spielen die Europäer das Spiel mit? Selbst sie werden sich doch nicht einreden wollen, Teheran mit Zuckerbrot manipulieren zu können.

Tatsache ist, dass die Europäer sich in dieser diplomatischen Charade mitschuldig machen. Zwar wollen weder Berlin, London oder Paris eine Atommacht Iran. Aber sie betrachten dies als unaufhaltsames Übel, mit dem man fertig werden muss, anstatt es zu verhindern.

Richtig Angst dagegen haben die Europäer vor den Konsequenzen eines entschiedenen amerikanischen Vorgehens, um Teheran wirklich zu stoppen. Besonders, wenn dies einen Präventivschlag gegen iranische Nuklearanlagen bedeuten könnte.

In Wahrheit nämlich geht es im iranisch-europäischen Deal nicht darum, Iran von der Atombombe abzuhalten. Es geht darum, die USA davon abzuhalten, Irans Regierung zu stoppen.

Für die Bush-Regierung ist dies der Moment der Wahrheit. Zwar weiß niemand, wie nah Iran an der Herstellung der Bombe ist. Doch weitere 12 oder 24 Monate Zeit für Diplomatie einzuräumen, würde bedeuten, die Entwicklung der Atommacht Iran zu akzeptieren. Das ist es, was die Europäer den USA anbieten.

Für Präsident Bush hätte es durchaus einen Reiz, den Europäern diesmal die Führung zu überlassen und mit zu spielen: Er könnte die transatlantischen Beziehungen verbessern, Tony Blair für dessen Irak-Unterstützung belohnen und die hehren Ziele seiner ersten Amtszeit leise zur Seite schieben, worin er versprochen hatte, dass die gefährlichsten Regimes der Welt nicht in Besitz der gefährlichsten Waffe geraten dürften. Vor allem aber würde dies dem Präsidenten die schwere Entscheidung über einen Präventivschlag ersparen. Doch all dies würde der US-Sicherheitsstrategie von 2002 widersprechen: Die Entstehung regionaler Mächte zu verhindern. Dadurch ist die Politik gegenüber einer aufstrebenden Atommacht Iran klar.

Hiermit soll nicht gesagt sein, dass die einzige Alternative zu den europäischen Bemühungen ein Militärschlag sei. Aber aus amerikanischer Perspektive stellt sich das, was die Europäer hier anbieten, so dar. Hier ging es weniger um Diplomatie mit Irans Regierung. Hier ging es um eine präventive Kapitulation im Krieg gegen den Terror. Und dies entspricht nicht dem Mandat, das die US-Wähler diesem Präsidenten gegeben haben.

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