American View
Gipfelmarathon mit lauter Nebenkriegsschauplätzen

Eigentlich müsste dieser Juni mit den EU-Wahlen und einer Serie hochkarätiger Gipfel die Europäer ein ganzes Stück weiter bringen. Bei so vielen im Juni angesetzten Entscheider-Treffen, so sollte man meinen, wird endlich mehr Klarheit über Europas Zukunft und seine Beziehungen zu Amerika bestehen.

Eigentlich müsste dieser Juni mit den EU-Wahlen und einer Serie hochkarätiger Gipfel die Europäer ein ganzes Stück weiter bringen. Nach den D-Day-Feiern in Frankreich, dem G8-Treffen in den USA und dem EU-Gipfel in Brüssel folgen ein Treffen mit US-Politikern in Dublin, der Nato-Gipfel in Istanbul und ein EU-Sondergipfel. Bei so vielen Entscheider-Treffen, so sollte man meinen, wird endlich mehr Klarheit über Europas Zukunft und seine Beziehungen zu Amerika bestehen.

Doch leider nein. Zwar kommt man auf den vielen Treffen mit den US-Kollegen wieder besser zurecht. Doch ein äußerst wichtiges Thema wird auf allen Gipfeln ausgeblendet: Die lahmende europäische Konjunktur. Während Europas Politiker Kompromisse zu Stimmrechten aushandeln, eine Nato - Rolle im Irak überlegen und einen Kommissionspräsidenten suchen, bleiben seine Wirtschaftsaussichten unklar. Statt dessen geht es um Nebenkriegsschauplätze im wahrsten Sinne des Wortes: Irak und Uno-Sicherheitsrat statt Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu Hause.

Dabei drängt die Situation; um Europas Wirtschaft steht es nicht gut. "Ich sehe keine Anzeichen, dass die Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben", urteilt der Chefvolkswirt von Independent Strategy in London, Robert McKee. "Eigentlich müsste die EZB die Zinsen senken. Doch der Ölpreis treibt die Inflation an; der Zeitpunkt für eine Zinssenkung ist wahrscheinlich verpasst."

Der einzige wirtschaftliche Impuls auf all diesen Gipfeln könnte ausgerechnet einem Kuhhandel zum Irak entspringen: Als Gegenleistung für Frankreichs Zustimmung zur Uno-Resolution könnte hinter den Kulissen vereinbart worden sein, dass französische Unternehmen doch noch am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden. Frankreich war zusammen mit Russland bis zum Krieg wichtigster europäischer Handelspartner des Irak. "Eine Beteiligung am Wiederaufbau wäre wirtschaftlich gut für Paris", urteilt Volkswirt McKee.

Ansonsten wagen sich Europas Politiker nicht mit beherzter Wirtschaftspolitik hervor. Und ihre Wähler fordern das offenbar nicht ein. Den meisten Politikern fehlen Mut oder Wille, sich mit Gewerkschaften anzulegen oder die Wählergunst mit Reformen zu riskieren. Im EU- Wahlkampf fassten nur ganz wenige dieses heißen Eisen an. Unverfänglicher und wahltechnisch erfolgreicher sind Themen wie der Irak oder die Fehler der Bush- Regierung.

Am liebsten würden die meisten europäischen Politiker die Aufmerksamkeit ganz von der eigenen Wirtschaftslage ablenken - weg von Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum hin zu dankbareren Themen wie der Übergabe der irakischen Staatsgewalt zum Monatsende. Gefeilscht wird um Stimmrechte der Mitgliedstaaten anstatt um Rettung der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn der Juni vorbei ist, werden Europas Politiker sich wieder ihren verfehlten Haushaltszielen und Defiziten widmen oder Beitrittsländer wegen ihrer Steuersätze gängeln. Dann wird man zwar sagen können, dass dies Gipfel-Monat wichtige Entscheidungen zum Irak und einen Verfassungskompromiss hervorgebracht hat. Doch er wird nichts daran geändert haben, dass Europa der Bremser der Weltwirtschaft ist.

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