American View
Putins verfehlte Terror-Politik

Russland ist angegriffen worden und muss reagieren. Präsident Wladimir Putin, der seine politische Karriere an Recht und Ordnung für Russland geknüpft hat, versprach in seiner Ansprache an die Nation, noch härter gegen den aus Tschetschenien kommenden Terrorismus vorzugehen. "Wir haben Schwäche gezeigt, und auf den Schwachen wird herumgetrampelt", sagte er.

Doch Schwäche oder mangelnde Härte sind nicht das Problem der Putin-Politik gegenüber dem tschetschenischen Terror, sondern dass sie total ineffektiv ist - militärisch und politisch. In den vergangenen zehn Jahren entstand unter den Augen der russischen Regierung in Tschetschenien ein Terroristen-Paradies. Die Tragödie von Beslan gibt Putin den Anlass, sein falsches Vorgehen zu ändern.

Widerwillig hat der Präsident bereits zugegeben, dass die Geheimdienste durch Korruption und Inkompetenz gelähmt sind und ihre Aufgabe nicht erledigen. Der frühere KGB-Mann Putin hatte die alten Dienste revitalisiert, sie aber gegen seine politischen Gegner vorgehen lassen, allen voran gegen den vor der Zerschlagung stehenden Ölgiganten Yukos und dessen inhaftierten Chef. Statt dieser Art von Geheimdienstarbeit aber braucht Russland einen effizienten Polizeieinsatz gegen die wirklichen Feinde.

Zweitens muss Putin klar machen, gegen wen sich der Kampf richtet. Er vergleicht sein Tschetschenien- Problem gern mit Amerikas globalem Kampf gegen den Terror. Doch damit lenkt er nur von seiner tollpatschigen und ineffizienten Vorgehensweise ab. Zwar stimmt es, dass Tschetschenien Terrorismus exportiert: Nach Informationen der französischen Staatsanwaltschaft standen Terrorgruppen aus Tschetschenien hinter einem fehlgeschlagenen Chemie-Angriff 2003. Nach Einschätzung von Michael Radu vom Foreign Policy Research Institute sind "zweifellos die effektivsten, brutalsten und best-ausgebildeten Elemente in Tschetschenien Islamisten und gehören zum El-Kaida - Netzwerk, dessen Methoden aus dem Nahen Osten importiert werden".

Doch Russlands Antwort auf diese in der Tat schwere Bedrohung kann nicht sein, noch mehr schlecht ausgebildete russische Wehrpflichtige dort hin zu schicken oder weitere tschetschenische Dörfer in Schutt und Asche zu legen. Der Kreml muss mit einer intelligenteren - nicht härteten - Militärstrategie aufwarten, die auf Ergebnisse ausgerichtet ist. Das fängt mit besserer Geheimdienst-Arbeit an und könnte ein zweites Beslan verhindern.

Ein zweiter Teil der Lösung liegt in einem anderen Umgang mit den glaubwürdigen tschetschenischen Führern. Putins Truppen hatten den letzten frei gewählten Politiker, Aslan Maschadow, aus dem Amt vertrieben. Dessen Chefunterhändler und früherer Kreml-Verhandlungspartner Achmed Sakajew, kämpft in London gegen russische Auslieferungsgesuche, die von britischen Gerichten als politisch motiviert eingestuft werden. Dabei könnten sowohl Maschadow als auch Sakajew gute Partner sein. Denn beiden ist klar, dass der Terrorismus das Los der Tschetschenen nur verschlimmert und, besonders nach dem Beslan-Massaker, westliche Unterstützung gefährdet.

Mit den Präsidentenwahlen in Tschetschenen hat Putin zwar eine eine politische Lösung versucht, doch gibt es für die im Volk keine Unterstützung. Moskau inszenierte am 29. August Wahlen, die weder frei noch fair waren, um den Kreml-Kandidaten an die Macht zu bringen. Drei der vier früheren moskautreuen Führer des Landes wurden im Amt ermordet. Ein Zugehen auf Maschadow würde zwar nicht gleich den Terrorismus beenden, könnte aber ein erster Schritt sein, in Tschetschenien wieder eine Art Rechtssystem einzurühren.

Hoffentlich kann Putin das Ruder schnell umwerfen, um das aufgewühlte Tschetschenien bald aus seinem Elend zu führen - im Interesse von Tschetschenen und Russen gleichermaßen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%