American View
Urteil von Den Haag bestätigt die US-Bedenken

Als die Bush-Regierung versuchte, amerikanische Friedenstruppen durch Immunität vor politisch motivierten Strafverfahren zu schützen, wurde ihr vorgeworfen, internationales Recht zu umgehen und dies mit übertriebener Angst vor politisierten Gerichtsverfahren zu begründen. Dass diese Bedenken keineswegs übertrieben waren, zeigte sich jetzt.

Als die Bush-Regierung versuchte, amerikanische Friedenstruppen bei internationalen Einsätzen durch Immunität vor politisch motivierten Strafverfahren zu schützen, wurde ihr vorgeworfen, internationales Recht zu umgehen und dies mit übertriebener Angst vor politisierten Gerichtsverfahren zu begründen. Das Urteil des Den Haager Gerichtshofs, das den israelischen Schutzwall in der West Bank für illegal erklärt, zeigt jetzt, dass diese Bedenken der USA keineswegs übertrieben waren.

Hier hat der höchste Gerichtshof der Vereinten Nationen entschieden, dem israelischen Staat ein fundamentales Prinzip internationalen Rechts nicht zuzugestehen: das Recht auf Selbstverteidigung im Kampf gegen den Terror. Das Gericht befand, dass der jüdische Staat den Schutzwall nicht durch Artikel 51 der Uno - Charta rechtfertigen könne, der das Recht auf Selbstverteidigung zusichert. Die Begründung: Dieser Selbstverteidigungs-Passus beziehe sich nur auf Angriffe eines anderen Staates. Allerdings ist im Text des Paragraphen von dieser Einschränkung keine Rede.

Bedenklich ist, dass das Gericht mit diesem Gedankengang die Resolution des Uno-Sicherheitsrats nach den Terroranschlägen vom 11. September parodiert, die den USA ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt. Weder in dieser noch in anderen Resolutionen hat der Sicherheitsrat dieses Recht auf Selbstverteidigung "auf Angriffe eines staatlichen Akteurs" beschränkt, erklärte auch einer der Den Haager Richter, Thomas Buergenthal, in seinem Minderheitsvotum. Der Amerikaner opponierte als einziger seiner 14 Kollegen gegen das Urteil. Zudem macht die Argumentation des Haager Gerichts innerhalb seiner eigenen Logik keinen Sinn. Denn die Richter selbst haben Palästina einen quasi-staatlichen Status verliehen, indem sie es am Verfahren teilnehmen ließen.

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