Amerikaner preschen bei GE-Honeywell vor
US-Kartellbehörde setzt EU unter Druck

Die EU-Wettbewerbshüter fühlen sich von den US-Kartellbehörden unter Zugzwang gesetzt. Die Amerikaner wollen die Prüfung der Fusion der US-Mischkonzerne General Electric (GE) und Honeywell bereits in diesem Monat abschließen. Die Entscheidung des US-Justizministeriums falle mit hoher Wahrscheinlichkeit in der zweiten April-Hälfte, hieß es am Wochenende aus Kreisen der EU-Kommission. Möglicherweise wollten die Amerikaner damit Druck auf die Europäer ausüben. Die EU-Wettbewerbshüter könnten ihren zeitlichen Rückstand jedoch nicht mehr aufholen.

HB BRÜSSEL. US-Presseberichten zufolge wird die 40-Mrd.-$-Fusion in den USA genehmigt. Allerdings müssten sich die beiden Unternehmen von einigen Aktivitäten trennen, insbesondere im Bereich der Motorenproduktion für Militärhubschrauber.

Grund für das Vorpreschen der Amerikaner sei, dass General Electric und Honeywell ihren Zusammenschluss in den USA früher beantragt hätten als in Europa, hieß es in EU-Kreisen. Bei künftigen Fusionen dieser Größenordnung müsse man versuchen, die Verfahren dies- und jenseits des Atlantiks besser zu koordinieren. Die US-Entscheidung lasse keine Schlüsse zu auf das Ergebnis der europäischen Fusionsprüfung. "Wir können zurzeit noch nicht sagen, zu welchen Schlussfolgerungen wir in diesem Fall kommen werden", verlautete aus Kommissionskreisen. Es gebe allerdings in einigen Bereichen Anlass zu "ernsthaften Zweifeln" an der Genehmigungsfähigkeit des Zusammenschlusses. Dies betreffe vor allem die potenzielle Marktmacht der beiden Unternehmen in dem Bereich der Zulieferungen für die Flugzeugindustrie.

Brüssel nicht glücklich über frühe US-Entscheidung

Die EU-Kommission wird für die geplante Fusion der US-Mischkonzerne Honeywell und General Electric (GE) voraussichtlich andere und eventuell auch härtere Bedingungen stellen als die US-Kartellwächter. Die bevorstehende Entscheidung des US-Justizministeriums zum Fall GE-Honeywell sei kein Präjudiz für die Europäer, hieß es am Wochenende in Kommissionskreisen.

Nach Einschätzung der EU-Behörde wird das US-Justizministerium die Fusion GE-Honeywell spätestens Ende dieses Monats abschließen. EU-Kommissar Mario Monti will seine Entscheidung hingegen erst am 12. Juli verkünden.

Der Zusammenschluss bringt nach EU-Einschätzung in Europa andere Probleme mit sich als in den USA. Die EU-Kommission prüft vor allem, ob die beiden US-Konzerne bei den Zulieferungen für die Flugzeugindustrie eine marktbeherrschende Stellung aufbauen könnten. Gemeinsam könnten GE und Honeywell eine große Produktpalette für Flugzeuge von Motoren bis zur Bordelektronik anbieten. Diese Produkte würden die Unternehmen nach der Fusion womöglich bündeln und als Paket mit Rabatt an die Flugzeugindustrie verkaufen. Dann bestehe die Gefahr, dass konkurrierende Unternehmen aus dem Markt gedrängt würden, hieß es in Brüssel.

Das US-Justizministerium setzte in seinem Fusionskontrollverfahren offenbar andere Schwerpunkte. Amerikanischen Presseberichten zufolge prüfte das Ministerium insbesondere, ob der neue Super-Konzern bei der Ausstattung von Militär-Hubschraubern den Markt beherrschen würde. Nach Informationen der "Los Angeles Times" verlangt das US-Justizministerium deshalb von den beiden Unternehmen, die Produktion von bestimmten Hubschrauber-Motoren zu verkaufen. GE und Honeywell hätten sich damit einverstanden erklärt, schreibt das Blatt.

Dass die Wettbewerbsverfahren dies- und jenseits des Atlantiks sowohl inhaltlich als auch zeitlich so stark auseinander driften, sorgt in Brüssel für Unbehagen. Vor allem den großen zeitlichen Abstand zwischen den Entscheidungen der beiden Kartellbehörden halten die EU-Fusionskontrolleure für problematisch. "Das Risiko, zu unterschiedlichen Bewertungen zu kommen, wird dadurch nicht kleiner", hieß es in den Kommissionskreisen.

Bessere Koordination bei künftigen Verfahren

Bei künftigen Fusionen dieser Größenordnung müssten die US- und die EU-Kartellwächter ihre Verfahren besser koordinieren. "Wir müssen überlegen, wie wir solche Verfahren parallel organisieren können", hieß es. Auf diese Weise könnten die hochqualifizierten Fachbeamten auf beiden Seiten "ihre Analysen und mögliche Auflagen für die Unternehmen vergleichen und kritisch gegenprüfen", hieß es in den Kreisen. Im Fall GE-Honeywell ist dies offensichtlich nicht geschehen.

Mit Verwunderung registrieren die EU-Kartellwächter zudem das "politische Vakuum" an der Spitze der US-Kartellbehörden. Der designierte Chef der Wettbewerbskontrolle im US-Justizministerium, Charles James, könne sein Amt voraussichtlich erst Ende Mai oder Anfang Juni antreten. Der bis dahin kommissarisch amtierende oberste Kartellwächter, John Nannes, habe sich wegen Befangenheit aus dem Fall GE-Honeywell zurückgezogen, weil er als Anwalt für GE gearbeitet habe. Deshalb liege die Entscheidung GE-Honeywell nun in der Hand einer Fachbeamtin der mittleren Hierarchieebene. Dies sei bei einem Fall dieser Größenordnung "ungewöhnlich", hieß es in Brüssel.

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