Amerikanische Handelskammer: Hohe Belastung auch nach der Steuerreform
Deutschland schreckt viele US-Investoren ab

Die Debatte um den Standort Deutschland ebbt nicht ab: Die nach wie vor hohe Steuerlast sei für ausländische Investoren abschreckend, meint die amerikanische Handelskammer. Studien untermauern die Kritik.

DÜSSELDORF. Der Standort Deutschland ist für ausländische, insbesondere amerikanische Investoren auch nach der Steuerreform nicht attraktiver geworden. Das hat jetzt die amerikanische Handelskammer beklagt. "Die hohe Steuerbelastung von über 40 % stellt für ausländische Investoren immer noch einen klaren Standortnachteil im Vergleich zu den anderen EU-Staaten dar", betonten Rainer Mück und Bernd Linke, Mitglieder des Steuerausschusses der American Chamber of Commerce, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe daran nichts geändert. "Deutschland geht weiterhin jährlich ein Milliardenbetrag an US-Investitionen verloren", schätzen die Experten.

Zwar sei Deutschland für amerikanische Firmen nach wie vor der größte Markt. Bei Verlagerungen oder dem Aufbau neuer Funktionen stellten sich die Firmen aber immer häufiger die Frage, ob Deutschland der richtige Platz sei. "Denn dann fragt man sofort, was kostet es uns", sagte Mück. Dabei spiele eine entscheidende Rolle, dass in den USA Steuern einen großen Stellenwert hätten. "Dort gibt es für Unternehmen einen Steuersatz von 35 %. Deshalb sind Investitionen im Ausland steuerlich immer dann interessant, wenn dort unter 35 % besteuert wird. Denn nur dann lassen sich die im Ausland gezahlten Steuern vollständig auf die in den USA erhobenen anrechnen". Deutschland müsse daher einen Gesamt-Unternehmensteuersatz um die 35 % anpeilen. "Aber auch einer größeren Senkung als Folge des europäischen Steuerwettbewerbs wäre wünschenswert", sagte Linke.

Dass ein solcher Wettbewerb bereits ausgebrochen ist, belegt eine Studie der Universität Mannheim. Danach haben neun EU-Staaten seit 1998 Reformen durchgeführt. Deutschland befindet sich nach den Mannheimer Berechnungen hinter Frankreich an der Spitze der Hochsteuerländer. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt jetzt auch die Europäische Kommission. Nach einer aktuellen Analyse belegt Deutschland auch nach der Steuerreform Platz zwei innerhalb der EU.

Standort-Alternativen für Investoren gibt es damit genügend. Für Banken sei London meist attraktiver als Frankfurt, weil dort nur 30 % Unternehmensteuer zu zahlen sei, im Produktionsbereich gehe der Trend vor allem nach Osteuropa, erläutern die Experten der Amerikanischen Handelskammer. In Polen oder Tschechien könnten Investoren durchaus noch Steuerfreistellungen erreichen. "Außerdem haben sie in diesen Ländern mittlerweile auch keinen Mangel mehr an hochqualifizierten Fachkräften", so Mück.

Deutschlands Hauptproblem sei nach wie vor die zu hohe Steuerlast. Die Steuerreform habe hier wenig geholfen. Zwar hat Eichel den Körperschaftsteuersatz auf 25 % gesenkt. "Wenn aber US-Unternehmen hören, dass Unternehmen in Deutschland vier Steuern zahlen, nämlich Körperschaft-, Gewerbe-, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag, und die Belastung zusammen immer noch 42 % ergibt, dann ist der Investitionsplan schnell wieder gestorben", betonte Linke.

Insbesondere die Gewerbesteuer gehöre abschafft und sollte durch einen Aufschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden bei gleichzeitiger Steuersatzsenkung. Eine Idee, die auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verfolgt. Danach sollen die Freiberufler ebenso wie alle anderen Einkommensteuerpflichtigen in die neue Steuer einbezogen werden, um so die Steuerlast auf viele Schultern zu verteilen.

Neben einer Steuersenkung ist ausländischen Unternehmen aber auch die Planungssicherheit wichtig. "Die ständig wechselnde Gesetzgebung mit zum Teil völlig undurchdachten Regelung belastet die Firmen", betonte Linke. Abgeschafft werden müssten zudem Regelungen, die ausländische Firmen gegenüber Inländern benachteiligten. "Ausländische Firmen wollen ja keine Bevorzugung, aber nicht auch noch für Investitionen bestraft werden", so Linke. Zu schaffen mache den Unternehmen insbesondere die mit der Steuerreform vorgenommene Verschlechterung der Fremdfinanzierungsquote. Danach wurde der Umfang verringert, in dem ausländische Anteilseigner ihre inländische Kapitalgesellschaft mit Fremdkapital versorgen können. Benachteiligt würden weiterhin ausländische Leasingfirmen. Obwohl der Europäische Gerichtshof 1999 entschieden hat, dass bei Leasingverträgen mit Anbietern aus anderen EU-Staaten nicht die Hälfte der Leasingraten zum Gewerbeertrag des Leasingnehmers hinzugerechnet werden darf, existiert die entsprechende deutsche Regelung noch. "Das ist eine eklatante Diskriminierung", so Mück.

Seine Standortkritik wird im Übrigen auch von inländischen Unternehmen geteilt - nach einer repräsentativen Befragung im Rahmen des Handelsblatt-Business-Monitors gehen 78 % der Top-Manager davon aus, dass sich die Standortbedingungen bis Ende 2002 sogar noch verschlechtern werden.

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