Amerikanische Nahostinitiative stößt auf Skepsis
Israelische Regierung droht Irak mit Vergeltung

Israel hat den Irak für den Fall eines militärischen Angriffs vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. "Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück", sagte Verteidigungsminister Schaul Mofaz in einem Fernsehinterview am Samstagabend. Er wollte auch die Möglichkeit eines Offensivschlags gegen den Irak nicht ausschließen.

TEL AVIV. Mofaz bezeichnete die Zurückhaltung Israels während des letzten Golfkriegs als Fehler. 1991 landeten 39 Scud-Raketen, die der Irak abgefeuert hatte, in Israel. Um die von arabischen Staaten gestützte Allianz nicht zu gefährden, hatte der damalige Premier Yitzchkak Schamir auf einen Gegenschlag verzichtet.

Unterdessen hat der amerikanische Präsident George Bush am Wochenende eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten in Aussicht gestellt. Damit will er der Kritik begegnen, seine Irak-Politik blockiere die Suche nach Lösungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Bush forderte die Palästinenser auf, vom Terror Abstand zu nehmen. An Israel erging die Aufforderung, konkrete Schritte zur Errichtung eines Palästinenserstaates zu unternehmen. "Die Besiedlungsaktivitäten müssen aufhören", so Bush.

Die Einzelheiten seines so genannten Wegeplans (road map) werde er aber erst bekannt geben, sobald der Palästinenserführer einen Teil seiner Macht an den neuen Premier Mahmud Abbas abgegeben hat. Damit erhöht Bush den Druck auf Präsident Yassir Arafat, mit der Umsetzung der Reformen nicht mehr länger zuzuwarten. Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte, Mahmud Abbas könne nach seiner Wahl mit einer Einladung ins Weiße Haus rechnen. Seit seinem Amtsantritt hat Bush ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat abgelehnt.

Eine Stunde nach der Bush-Rede unterstrich der britische Premierminister Tony Blair die Bedeutung der amerikanischen Nahost-Initiative. Sie sei ein Beweis dafür, dass im Nahostkonflikt und in der Irak- Krise mit gleichen Maßstäben gemessen werde. Damit reagierte Blair auf Kritik, wonach die Gewalt im Nahen Osten ein viel dringlicheres Problem sei als die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.

Obwohl der Nahost-Friedensplan sehr vage gehalten ist, hat die israelische Regierung bereits zahlreiche Vorbehalte angemeldet - ohne ihn aber öffentlich zu kritisieren. So hat ein enger Berater von Regierungschef Ariel Scharon, der in der vergangenen Woche nach Washington geflogen war, die Formulierung der Bush-Erklärung maßgeblich beeinflusst.

Die israelische Regierung will namentlich nichts von einem "souveränen Staat Palästina" wissen. Sie weigert sich, als Vorleistung die illegalen Siedlungsvorposten zu räumen, die in den letzten Monaten aus dem Boden gestampft wurden. Scharon besteht zudem darauf, weiter Häuser zu bauen, um das "natürliche Wachstum" in den Siedlungen zu absorbieren.

In arabischen Städten wurde die neue Nahostinitiative als "Manöver" abgetan. Sie versuche lediglich, die aktuelle Stimmung zu Gunsten Washingtons und Londons zu beeinflussen.

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