Amerikanische Stahlindustrie drängt Washington zu Schutznahmen
USA riskieren Handelskonflikt mit der EU

Die US-Stahlindustrie sucht Schutz unter dem Schirm Washingtons. Noch zögert die US-Regierung, auf das Drängen einzugehen. Präsident Bush ist auf das Wohlwollen der Branche angewiesen, um im Kongress im Schnellverfahren die Zustimmung für seine handelspolitischen Großprojekte zu bekommen.

BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche, neue handelspolitische Auseinandersetzung mit den USA vor. Die US-Stahlindustrie sucht nach erfolglosen Versuchen bei der alten Clinton-Regierung nun bei der Bush-Administration Schutz vor der internationaler Konkurrenz. Dies könnte zu Einfuhrsperren, Importquoten und höheren Zöllen führen, was wiederum auf dem EU-Stahlmarkt ein kräftiges Überangebot zur Folge hätte. Die EU exportiert jährlich rund 6 Mill. Tonnen Stahl in die USA.

Noch zögern US-Präsident George W. Bush und sein Handelsbeauftragter Robert Zoellick. Vordergründig will der Präsident dem Anliegen der Branche nachkommen, die es im vergangenen Jahrzehnt versäumt hat, die eigenen Produktionsanlagen zu modernisieren und Kapazitäten abzubauen. Nach Erkenntnissen europäischer Experten verfolgt die neue US-Regierung aber weiter gehende handelspolitische Interessen. Bush sucht im Kongress Befürworter für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren (siehe Kasten), mit dem er die Arbeiten an der geplanten Gesamt-Amerikanischen Freihandelszone und die Vorbereitungen auf die kommende Welthandelsrunde erheblich verkürzen könnte.

In den letzten sechs Jahren der Clinton-Ära hatte der Kongress dem Präsidenten die "Fast track authority" verweigert. Bush prüfe derzeit, so berichten EU-Experten, ob er die einflussreichen Senatoren und Abgeordneten der Stahlregionen für den "Fast track" gewinnen kann, in dem er der Stahlindustrie Schutzmaßnahmen einräumt. Während der Clinton-Administration waren es vor allem diese Volksvertreter, die gegen das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren votiert hatten, da Clinton nicht bereit war, in internationalen Verhandlungen den von ihnen geforderten Schutz der US-Arbeitnehmer zu garantieren.

Alarmiert durch die ersten Hinweise auf mögliche Schutzmaßnahmen hat EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy die neue US-Regierung bei seinem Antrittsbesuch Anfang dieses Monats über die zunehmende Besorgnis der EU informiert. Aber auch nach der Visite Lamys bei Zoellick haben die Handelspolitiker in Brüssel noch kein klares Bild über die handelspolitische Ausrichtung der neuen Regierung. Bush sei gegenüber Maßnahmen zum Schutz eigener Wirtschaftsbereiche nicht offener eingestellt als die Clinton-Regierung, vermuten sie. Dennoch bereitet sich die Generaldirektion Außenhandel der EU-Kommission im konkreten Fall der Stahlindustrie auf alle Eventualitäten vor.

Handelspolitische Gegenmaßnahmen werden dem Vernehmen nach nicht vorbereitet, da die Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich Schutzmaßnahmen zulässt. Betroffene Staaten können allerdings bei der WTO in Genf ein Schiedsverfahren einleiten, das die Zulässigkeit der Maßnahmen auf überprüfen müsste. Einmal genehmigt können für drei Jahre keine Gegenmaßnahmen erlassen werden.

WTO untersagt freiwillige Export-Einschränkungen

Christian Mari vom Dachverband der europäischen Stahlindustrie Eurofer beobachtet die Entwicklung in den USA mit größter Aufmerksamkeit. "Wir werden alles tun, damit es nicht zu den Maßnahmen der US-Regierung kommt", sagt er.

Schon einmal, in den achtziger Jahren unter der Präsidentschaft Ronald Reagans, schaffte sich die Branche die lästige Konkurrenz vom Hals: durch "freiwillige" Vereinbarungen mit ausländischen Stahlherstellern, die sich 1984 mit den so genannten "Voluntary Restraint Agreements" (VRA) zur Zurückhaltung auf dem US-Markt verpflichteten. Freiwillig vereinbarte Stahlquoten bestanden damals gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, Finnland, Österreich, der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Japan, China, Korea, Australien, Mexiko, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten.

Die heute von der WTO untersagten "freiwilligen" Einschränkungen der Exporteure gerieten indessen nicht nur in stahlerzeugenden Ländern unter heftigen Beschuss, sondern auch bei den Stahlverbrauchern in den USA. Die Stahlverarbeiter könnten, hieß es damals, zu Hause nicht den preisgünstigsten Stahl anderer Anbieter kaufen, sondern müssten die unter dem Schutz der VRA verteuerten US-Erzeugnisse abnehmen. Die damals ergriffenen Schutzmechanismen liefen am 31. März 1992 aus.

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