Amnestie für reuige Steuersünder
Schröder bestätigt Abgeltungssteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Absicht einer neuen Zinssteuer in Höhe von 25 Prozent bekräftigt. Daneben sollen reuigen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld zurück nach Deutschland bringen straffrei bleiben, berichtete der Kanzler am Montag in Berlin.

HB/dpa/rtr BERLIN. Wer dies bis Ende 2003 tue, müsse nur 25 Prozent Steuern zahlen. Bei einer Frist bis zum 30. Juni 2004 seien dies 35 Prozent. Die Vermögensteuer sei vom Tisch.

Schröder (SPD) geht nach eigenen Worten nach einer Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge von einem erheblichen Rückfluss von Kapital aus dem Ausland aus. Er halte Kapitalrückflüsse von über 100 Mrd. Euro für realistisch, sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin.

Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge solle 25 Prozent betragen. Illegal im Ausland angelegtes Kapital könne bis Ende des kommenden Jahres bei einem Steuersatz von 25 Prozent nach Deutschland zurück transferiert werde.

Nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist weiterhin eine Selbstanzeige notwendig, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Schröder sagte, die Bundesregierung halte eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen weiter für notwendig. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat der Abgeltungssteuer zustimmen werde.

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