Amnestie für Steuerflüchtlinge
Bundesregierung will das Bankgeheimnis abschaffen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis abschaffen und Kontrollmitteilungen für Zinserträge einführen. Gleichzeitig bestätigte Kanzler Gerhard Schröder am Montag, dass eine Abgeltungssteuer für Zinserträge eingeführt und so das Geld reuiger Steuersünder zurück ins Land geholt werden soll.

kup/dpa BERLIN. Wer seine Steuern nicht gezahlt habe, solle eine "Rückkehrmöglichkeit in die Steuerehrlichkeit" erhalten. "Wir brauchen zur Absicherung dieser Aktion die Abschaffung des so genannten Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter", sagte der Kanzler weiter.

Schröder konkretisierte die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne für die Einführung einer Abgeltungssteuer und für eine Amnestie für Steuerflüchtlinge. Demnach soll straffrei bleiben, wer sein Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholt und beim Fiskus anmeldet. Wer dies bis Ende 2003 tue, müsse nur 25 % Steuern auf das Kapital - nicht nur auf die Zinserträge - zahlen. Bei einer Frist bis zum 30. Juni 2004 seien das 35 %. Ansonsten bleibt es bei der heutigen Selbstanzeigeregelung, die bei zum Teil viel empfindlicheren Nachversteuerungen und Zinszahlungen im Regelfall wesentlich teurer für inzwischen reuige Steuersünder ausfällt.

Dessen ungeachtet halte die Bundesregierung aber am Vorhaben von Kontrollmitteilungen fest, betonte der Kanzler. Mit ihrem Vorpreschen will die Regierung offenbar Bewegung in den Streit um eine europaweite einheitliche Zinsbesteuerung bringen.

Bundesfinanzminister Eichel betonte, die Regelung solle nur für Zinserträge gelten, nicht aber für Veräußerungsgewinne.

Schröder rechnet damit, dass durch die Einführung der Abgeltungssteuer 100 Mrd. Euro an Kapital nach Deutschland zurückfließen. Außerdem kalkuliert er mit daraus resultierenden Steuermehreinnahmen von mindestens 25 Mrd. ?. Die daraus entstehenden Steuereinnähmen dürften nach Einschätzung Schröders auch den Steuerstreit in der SPD beenden. Er gehe davon aus, "dass damit die Diskussion über die Vermögensteuer auch beendet werden kann", sagte Schröder. Auch die Länder profitierten von den Mehreinnahmen aus der neuen Zinsbesteuerung und der Rückholaktion für Schwarzgeld. Sie könnten die Mittel - wie von den SPD-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (beide SPD), über die Vermögensteuer beabsichtigt - in Bildungsinvestitionen stecken. "Man wird sehen, wie sich die Ministerpräsidenten darauf einlassen", sagte Schröder. Sie hätten "allen Anlass, sich diesem Weg anzuschließen".

CDU/CSU-Fraktions-Vize Friedrich Merz begrüßte den Wechsel der Regierung vom Zinsabschlag auf die Abgeltungsteuer. "Das könnte ein Weg zurück zur Vernunft sein", sagte er vor der Präsidiumssitzung seiner Partei. Zu den von der Union bekämpften Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus, mit denen das Bankgeheimnis praktisch ausgehebelt würde, äußerte er sich zunächst nicht.

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), begrüßte die geplante Abgeltungsteuer ebenfalls. "Besser wir haben 25 % der Zinsen in den Kassen als 100 % des Kapitals im Ausland", sagte er auf dpa-Anfrage. "Die Vermögensteuer muss jetzt vom Tisch sein. Wir brauchen aber eine neue Initiative zum Abbau der Umsatzsteuerkriminalität. Darauf haben sich alle Länder- Finanzminister kürzlich verständigt."

Für Kleinsparer soll nach einer zusätzlichen Entlastungsregelung gesucht werden. Am heutigen Sparerfreibetrag wird festgehalten. Weitere Einzelheiten sollen laut Eichel erst noch erarbeitet werden. Die neue Besteuerung resultiere aus der unveränderten Absicht, in Europa weiterhin zu einer Harmonisierung der Zinsbesteuerung zu kommen, sagte der Kanzler. Es bestehe noch immer die Chance, dass sich die EU am 21. Januar auf das System des länderübergreifenden Informationsaustausches über steuerlich wichtige Kontenbewegungen verständigen werde, betonten beide Politiker. Darin müssten auch direkte EU-Nachbarn wie die Schweiz einbezogen werden, forderte der Bundeskanzler. Die Schweiz als Fluchtgeld-Hochburg will sich darauf bisher nicht einlassen.

In Deutschland werden Zinserträge bislang wie Arbeitseinkommen nach dem persönlichen Steuersatz des Einkommensteuertarifs zwischen derzeit 19,9 und 48,5 % besteuert. Zwar führen die Banken zunächst einen einheitlichen Zinsabschlag von 30 % jenseits der Sparerfreibeträge an den Fiskus ab, er wird aber im Rahmen der Steuererklärung angerechnet.

Künftig wäre die Zinssteuer mit 25 % einheitlich "abgegolten". Kleinsparer mit einem niedrigeren Einkommensteuersatz sollen dann möglicherweise weiterhin den gezahlten Zinsobulus verrechnen können. Die SPD hatte bisher eine Abgeltungsteuer und eine erweiterte Straffreiheitsregelung abgelehnt, weil Steuerzahler mit hohen Zinseinkünften beim Abgabensatz von nur 25 % erheblich gegenüber höher besteuerten Arbeitnehmern benachteiligt würden.

Eichel wies Sorgen vor automatischen Kontrollmitteilungen zurück: Von Interesse seien dabei nicht reine Kapitalbewegungen, sondern nur steuerliche Sachverhalte. "Wer steuerehrlich ist, hat nichts zu befürchten."

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