Amnestieregelung soll in zwei Stufen greifen: Steuerbeamte erwarten Klageflut

Amnestieregelung soll in zwei Stufen greifen
Steuerbeamte erwarten Klageflut

Der von der Bundesregierung geplante Zinssteuersatz von 25 Prozent wird nach Einschätzung der in der Steuergewerkschaft organisierten Finanzbeamten viele Klagen nach sich ziehen.

HB/dpa BERLIN. "Dieser Satz bedeutet eine klare Privilegierung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu Arbeitseinkommen und anderen Einkünften", sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Dienstag der dpa nach einer Experten-Anhörung zum Referentenentwurf der neuen Zinsbesteuerung im Finanzministerium.

2005 sinke der Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent, so dass es dann immer noch einen Unterschied von 17 Prozentpunkten zu Gunsten der Zinserträge gebe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen einen Wechsel vom heutigen Zinsabschlag in Höhe von 30 Prozent zu einer Abgeltungsteuer von nur noch 25 Prozent aus, "da diese Lösung Steuerausfälle von drei Milliarden Euro nach sich ziehen würde". Der Bund der Steuerzahler und große Wirtschaftsverbände forderten dagegen eine nur 20-prozentige Abgeltungsteuer. Die Verbände von Industrie, Handel, Handwerk, Arbeitgeber, Banken und Versicherungen wollen bei dem Steuersatz nicht nur Zinsen, sondern auch sonstige Kapitalanlagen wie Dividenden und Veräußerungsgewinne gleich behandeln.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will seinen Gesetzentwurf, der auch eine befristete Strafbefreiungsregelung für reumütige Steuersünder vorsieht, am 9. oder - wahrscheinlich eher am - 16. April vom Kabinett verabschieden lassen. Nach einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages im Mai soll die Gesetzgebung am 11. Juli mit dem 2. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen werden.

Es wird von Fachleuten erwartet, dass die Regierung mit der neuen Zinsbesteuerung den Finanzbehörden die Möglichkeit von Stichproben mit Hilfe der Kreditaufsicht geben wird. Sie könnte diese Absicht schon am 16. April im Kabinettsbeschluss aufnehmen, wenn bis dahin die jetzigen Vermittlungsverhandlungen über den Abbau von Steuervergünstigungen beendet sind. In diesem Rahmen wird nämlich damit gerechnet, dass die Union die von Rot-Grün bisher geplanten Kontrollmitteilungen der Finanzbehörden über Kundenkonten an den Fiskus zu Fall gebracht haben dürfte.

Der bisherige Zinsabschlag von 30 Prozent wirkt wie eine anteilige Vorauszahlung auf die gesamte Einkommensteuerschuld. Wer mit seinem persönlichen Steuersatz darüber liegt, muss die Zinserträge erklären und entsprechende Nachzahlungen leisten.

Dies ist bei der künftigen Zinsbesteuerung nicht mehr erforderlich, sie ist mit 25 Prozent auch bei höherem persönlichen Steuersatz abgegolten. Wer darunter bleibt, kann auch weiterhin Steuern in seiner Erklärung zurückverlangen. Im übrigen bleibt es bei den Freibeträgen.

Die Amnestieregelung soll in zwei Stufen gewährt werden: Wer im Ausland angelegtes Schwarzgeld sowie unversteuerte Zinserträge dem deutschen Fiskus nacherklärt, hat 25 oder 35 Prozent des Kapitals straffrei abzuführen, wenn er sich bis Ende 2003 bzw. spätestens Mitte 2004 steuerehrlich macht. Daraus erwartet der Bund einmalig ein zurück fließendes Kapital im Umfang von 20 Milliarden Euro, was rund 5 Milliarden zu Gunsten des Staatssäckels bedeuten würde.

Er gehe bei diesen beiden Beträgen jeweils von der Hälfte aus, sagte Ondracek. Komme es tatsächlich nicht zu verstärkten Kontrollmöglichkeiten für die Finanzbehörden, stehe eine weitere Verfassungswidrigkeit ins Haus. So habe Karlsruhe vom Gesetzgeber ausreichende Kontrollen zum Eintreiben der Steuern verlangt. "Die Amnestie ist ein Schlag gegen die ehrlichen Steuerzahler. Es ist ein Sündenfall, den wir aber tolerieren, weil er zeitlich begrenzt ist."

Der DGB sieht in dem Vorhaben "ein Angebot, das insbesondere Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienern zugut kommen soll".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%