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Amnesty gegen Flüchtlingslager in Afrika

Der Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, stößt bei den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl weiter auf Widerstand.

dpa BERLIN. Der Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, stößt bei den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl weiter auf Widerstand.

Günter Burkhardt von Pro Asyl bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch in Berlin als "völkerrechtswidrig". Amnesty- Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz beklagte vor allem, dass bei einer Ablehnung keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden könnten. In der EU seien 40 bis 50 Prozent der anerkennten Flüchtlinge erst in der zweiten Instanz anerkannt worden.

Amnesty und Pro Asyl lehnen auch die geplante Harmonisierung des europäischen Asylrechts ab. Die Drittstaaten-Regelung sei "schlimmer" als die deutsche Regelung von 1993, warnte Greiz. Es sei zu befürchten, dass Flüchtlinge nach Russland oder in die Ukraine abgeschoben werden könnten. Wegen der Menschenrechtssituation in beiden Ländern wäre dies jedoch ein "eklatanter Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht". Burkhardt forderte Bundesregierung und Bundestag auf, die entsprechende EU-Richtlinie zu stoppen.

Kritik wurde auch an der Umsetzung des neuen deutschen Zuwanderungsgesetzes laut. Vor dem Hintergrund niedriger Antrags- und Anerkennungsquoten beklagten ai und Pro Asyl die restriktive Entscheidungspraxis. Grenz sprach sich für einen unabhängigen Beirat aus, der die Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes regelmäßig überprüft.

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