Amnesty zieht Bilanz
Menschenrechtslage in China kritisch

Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat Amnesty International eine kritische Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen.

dpa BERLIN. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen", sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen.

Eine chinesische Aktivistin, die sich gegen Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hat, soll noch vor den Olympischen Spielen vor Gericht gestellt werden. Der früheren Anwältin Ni Yulan werde "Behinderung von Amtshandlungen" vorgeworfen, berichtete die Organisation Chinese Human Rights Defenders (Chrd) am Dienstag. Der Prozess sei für nächsten Montag angesetzt.

Wegen des gleichen Vorwurfs hatte die 47-Jährige bis 2003 schon einmal ein Jahr in Haft gesessen. Berichten zufolge wurde die Ex-Anwältin damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung habe Ni Yulan weiterhin Opfer der Zwangsräumungen in Peking geholfen.

Im April dieses Jahres sei ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen worden. Die 47-Jährige habe versucht, den Abriss zu stoppen. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung amtlicher Angelegenheiten erlassen.

Nach unbestätigten Berichten sei Ni Yulan in Untersuchungshaft misshandelt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen müsse, teilte Chrd mit.

Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die chinesischen Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heißt es unterdessen im Amnesty-Bericht. Andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" ist nach Pleiters Worten "nicht erfolgreich". Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde "offensiv behindert".

Amnesty begrüßte das Bekenntnis des IOC zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. "Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen", sagte Pleiter. Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten ebenfalls auf Einhaltung der Menschenrechte dringen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtler einsetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%