Amt darf Auskunft über gesammelte Informationen zu steuerlichen Auslandsbeziehungen verweigern
Keine Dateneinsicht beim Bundesamt

Keine Behörde ist so wenig bekannt wie das Bundesamt für Finanzen. Dabei reicht ihr Arm weit. Sie sammelt zum Beispiel Informationen über Personen und Firmen, die Geschäfte mit dem Ausland tätigen. Mehr müssen die Betroffenen allerdings auch nicht wissen, meint das Finanzgericht Köln. Einen Anspruch auf Dateneinsicht bestehe nicht.

df DÜSSELDORF. Das Bundesamt für Finanzen (BfF) sammelt in seiner "Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen" (IZA) systematisch Daten über Personen und Gesellschaften, die über die Grenzen hinweg tätig werden. Angaben, um welche Informationen genau es sich dabei handelt, können die Betroffenen allerdings nicht einklagen. Wie das Finanzgericht Köln jetzt jetzt entschieden hat, haben die Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.

Zwar haben natürliche Personen einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (BDSG) oder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Jedoch: Nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG kann die Auskunftserteilung von öffentlichen Stellen verweigert werden, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

Die IZA soll durch ihre Datensammlung vor allem ermitteln, ob es sich bei den ausländischen Gesellschaften um so genannten Domizilgesellschaften handelt. Ein wichtiges Indiz hierfür ist gegeben, wenn als geschäftsführendes Organ eine Person benannt wird, die in einer Vielzahl von Gesellschaften, die häufig noch in sehr verschiedenen Branchen tätig sind, diese Funktion ausübt. Die Erfüllung dieser Aufgabe würde der IZA unmöglich gemacht, wenn den betroffenen Person Einblick in die über sie gesammelten Daten gewährt würde, schreiben die Kölner Finanzrichter in ihrem Urteil. Sie könnten dann ihre Aktivitäten über andere Beteiligte abwickeln.

Die Finanzrichter meinen zudem, dass die erhobenen Daten ihren Zweck jeweils nur im konkreten Besteuerungsverfahren erfüllten. Hier müssten sie von der Finanzbehörde offenbart und ihre Richtigkeit bewiesen werden und gelangten zur Kenntnis der Betroffenen, von denen sie dann auch widerlegt werden könnten.

Auch sei die Datensammlung der IZA rechtmäßig, betonen die Finanzrichter. Sie beruhe auf eindeutigen Rechtsgrundlagen, die ausdrücklich im Hinblick auf die früheren Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen worden seien. § 88 a der Abgabenordnung (AO), der die IZA berechtige, Daten in Dateien und Akten zu sammeln, verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die steuerliche Belastungsgleichheit durch ausreichende Kontrollen der Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

An Gesetze gehalten

Nach Feststellung der Kölner Richter hat sich die IZA bei ihren Ermittlungen auch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gehalten. Sie habe Recherchen nur angestellt, wenn konkrete Auskunftsersuchen einzelner Finanzämter vorlagen. Sie habe darüber hinaus ihre allgemeinen Dateien nur durch Auswertung ausländischer Finanzämter und Telefonbücher ergänzt.

Eigene Ermittlungen durch hoheitliche Inanspruchnahme Dritter haben sie schon deshalb nicht anstellen können, da sie nicht das Recht habe, im Inland Auskünfte nach Maßgabe der §§ 93 ff. AO zu verlangen und im Ausland eine hoheitliche Datenerhebung schon im Hinblick auf die Souveränität der ausländischen Staaten ausgeschlossen sei.

Einen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage des Falles an das Bundesverfassungsgericht haben die Richter zudem nicht gesehen. Voraussetzung für eine solche Vorlage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das vorlegende Gericht selbst von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein muss. Wenn das Gericht auch nur die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung sieht, darf die Vorlage nicht erfolgen. Solche verfassungsrechtlichen Zweifel hatte die Kölner Richter jedoch nicht. Doch haben sie immerhin die Revision an den Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen. Hier muss die Sache nun endgültig entschieden werden.

Dass eine Finanzbehörde allerdings durc haus befugt sein kann, Informationen weiterzureichen, zeigt eine rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf. Danach hat eine Finanzbehörde nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO das Recht, Abgabenrückstände eines Steuerschuldners der Passbehörde mitzuteilen, damit diese prüfen kann, ob passbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden können. Hiernach ist die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse eines anderen zulässig, soweit für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Ohne Einhaltung der Steuerpflicht bestehe die Gefahr, dass die Rechts- und Staatsordnung nicht aufrechterhalten werden könne, schreiben die Düsseldorfer Richter. Es sei daher zulässig, eine Person durch passrechtliche Maßnahmen daran zu hindern, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Die Wahrnehmung dieses öffentlichen Interesses durch die Passbehörde sei indessen regelmäßig nur dann möglich, wenn die Finanzbehörde befugt sei, die Abgabenrückstände eines Steuerpflichtigen der Passbehörde gegenüber zu offenbaren.

AKTENZEICHEN: FG Köln: 2 K 1781/99; FG Düsseldorf: V 3074/02 AE

Quelle: Handelsblatt

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