Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada auf den Weg gebracht
Philippinischer Präsident weist Rücktrittsforderungen zurück

afp MANILA. Der Justizausschuss des philippinischen Unterhauses hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den der Korruption verdächtigten Präsidenten Joseph Estrada auf den Weg gebracht. Der Ausschuss gab einem Antrag der Opposition auf ein solches Verfahren Estradas statt. Vor Beginn des Impeachments muss nächste Woche noch das Unterhaus zustimmen; das notwendige Drittel der Stimmen scheint jedoch sicher. Estrada erteilte unterdessen allen Forderungen aus Politik und Wirtschaft nach einem sofortigen Rücktritt eine Absage. Das Amtsenthebungsverfahren solle seinen Lauf nehmen, sagte der Präsident. Zuvor hatten führende philippinische Politiker gemutmaßt, der 63-Jährige ziehe einen Rücktritt vor. Die Börse reagierte positiv auf diese Gerüchte - die nationale Währung, der Peso, stieg um 6,1 Prozent gegenüber dem Dollar.

Senatspräsident Franklin Drilon ordnete am Montag an, nach US-Vorbild Regeln für das Verfahren aufzustellen. Diese werden dem Unterhaus am 13. November zur Abstimmung vorgelegt. Mindestens 73 der Abgeordneten müssen sich für eine Amtsenthebung Estradas aussprechen, damit das entscheidende Verfahren im Senat eröffnet werden kann. Die Opposition gab bekannt, sie habe bereits 99 Unterschriften für das Amtsenthebungsverfahren zusammen. Im Falle einer Amtsenthebung droht dem Präsidenten die Strafverfolgung und möglicherweise eine Gefängnisstrafe. Dem 1998 auf sechs Jahre gewählten Staatsoberhaupt wird unter anderem vorgeworfen, in den vergangenen zwei Jahren umgerechnet mehr als 19 Millionen Mark von den Veranstaltern einer verbotenen Lotterie angenommen zu haben.

Führende Politiker forderten einen Rücktritt Estradas, darunter auch Vizepräsidentin Gloria Arroyo, die nach der Verfassung dem Staatschef nachfolgen würde, sowie sein Vorgänger Fidel Ramos. Ex-Präsidentin Corazon Aquino sagte, sie suche zusammen mit Estradas Vertrautem, Finanzminister Jose Pardo, einen "friedlichen und würdevollen Ausgang" für den Staatschef. In der Hauptstadt Manila mehrten sich Gerüchte über einen Rücktritt Estradas noch diese Woche. Diese beflügelten auch die Börse - die Aktienkurse stiegen um einen Rekordsatz von 16,5 Prozent. Das Direktorium der philippinischen Handelskammer erklärte in einem Schreiben, der beste Ausweg aus der "das Land lähmenden Krise" sei ein Rücktritt Estradas.

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