Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident läuft
Bewährungstest für Litauens Demokratie

Panzer vor dem Parlament, Sandsäcke sollten die Abgeordneten schützen - Kriegsszenerie mitten in Europa. Während der Golfkrieg tobte, wollte Moskau 1991 die abtrünnige Republik Litauen zurück in den Sowjetverbund zwingen. Zuvor hatten in Vilnius mehr als 100 frei gewählte Patrioten unter Führung des Musikprofessors Vytautas Landsbergis europäische Geschichte geschrieben - mit der Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 11. März 1990. Ein gutes Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion macht der kleine Ostseestaat erneut Geschichte.

VILNIUS. "Paksasgate", so nannte eine deutsche Zeitung salopp das Amtsenthebungsverfahren, dem sich der litauische Staatspräsident Rolandas Paksas ausgesetzt sieht. Europa hat solch eine Affäre in seiner jüngeren Geschichte nicht erlebt: Ein frei gewähltes Parlament fühlt sich gezwungen, den demokratisch direkt gewählten Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen.

Als Paksas in der vergangenen Woche andeutete, die Justiz seines Landes zu ignorieren, sah Ministerpräsident Algirdas Brazauskas sogar die Stabilität seines Landes in Gefahr und erließ Vorsichtsmaßnahmen, die einen Staatsstreich während seiner Auslandsreisen verhindern sollen. Ein EU-Diplomat beschreibt, hinter vorgehaltener Hand, die derzeitige litauische Szenerie als "gespenstische Muppet-Show" und fasst damit zusammen, was selbst besonnene Beobachter denken Dabei haben die etwa 3,4 Millionen Litauer in den vergangenen Jahren innenpolitisch schon so manche Achterbahnfahrt hinter sich. Manche der im Lande ehrfurchtvoll "Signatoren" Genannten sind mittlerweile im Gefängnis gelandet, andere verdienen großes Geld in der Privatwirtschaft, und viele, die die Unabhängigkeitsakte unter Lebensgefahr unterschrieben, blieben in der Politik.

Von den zwölf Regierungen war 1991 Albertas Simenas am kürzesten im Amt - nur 70 Stunden. Minister machten sich der Bestechung schuldig, das Banksystem kollabierte Mitte der 90er Jahre und trieb Hunderttausende Kleinsparer an den Rand des Bankrotts. Neben solche für die Reformdemokratien Osteuropas typischen Ereignisse heben Politologen ein litauisches Spezifikum hervor: 2001 gelang es Brazauskas, die aus den Kommunisten hervorgegangene Arbeiterpartei und die neugegründete sozialdemokratische Partei zum Zusammenschluss zu bewegen.

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