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Amtsgericht weist Schadenersatzklage gegen EM.TV ab

Das Amtsgericht München hat am Donnerstag eine Schadenersatzklage eines Kleinanlegers gegen das Medienunternehmen EM.TV & Merchandising AG als unbegründet abgewiesen.

Reuters MüNCHEN. Das Wertpapierhandelsgesetz biete keinen individuellen Schutz für den Anleger, ein Schadenersatzanspruch sei daher nicht gegeben, begründete Richterin Elisabeth Fehlhammer ihre Entscheidung. Der Kleinanleger hatte der Gesellschaft und seinen Vorständen Thomas und Florian Haffa vorgeworfen, durch falsche Pflichtveröffentlichung die Lage des Unternehmens verschleihert zu haben und 5100 DM Schadenersatz für Kursverluste gefordert. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an.

Im Wertpapierhandelsgesetz werden die Unternehmen zwar zu wahrheitsgemäßen Veröffentlichungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch der Anleger aus falschen Angaben wird aber explizit ausgeschlossen. Damit verstoße das Gesetz auch nicht gegen die Verfassung oder gegen europäisches Recht, sagte die Richterin. Der Anleger hätte beim Kauf der Aktien im Herbst 2000 wissen müssen, dass es sich um eine Anlage mit hohem Risiko handele. "Das Risiko hat sich für den Anleger auch bewahrheitet", sagte die Richterin.

Die Aktien von EM.TV waren im Herbst nach einer massiven Gewinnwarnung und Gerüchten um finanzielle Schwierigkeiten um rund 90 % eingebrochen. Gegen EM.TV haben mehrere hundert enttäuschte Anleger Schadenersatzklagen eingereicht.

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