An der Ostgrenze von EU und Nato
Putin entwirft ein Großrussland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Kehrtwende vollzogen: Vom lauwarmen Anhänger einer Union mit Weißrussland mutierte er am Mittwoch zum entschiedenen Befürworter eines schnellen Zusammenschlusses beider Staaten bis März 2004.

dpa/HB MOSKAU. "Der Moment ist da", sagte Putin dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will es." Doch der neue Staat soll keine Union gleichberechtigter Brudervölker, sondern ein vergrößertes Russland sein.

Putin schlug mit seinem Vorstoß zwei Fliegen mit einer Klappe. Für das heimische Publikum überholte er Lukaschenko als Motor der russisch-weißrussischen Integration. Zum anderen richtete er eine Botschaft an den Westen, bei der kommenden Erweiterung der Nato und der EU nach Osten Russlands Interessen ernst zu nehmen.

Bislang hatte immer Lukaschenko auf einen Zusammenschluss zwischen Minsk und Moskau gedrängt, er sah sich womöglich selbst als Herrscher im Kreml. Putin dagegen befasste sich nur ungern mit den Problemen, die der Weißrusse in der "letzten Diktatur Europas" (nach dem Fall des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic) angehäuft hat.

Wenn Putin sein Vereinigungs-Szenario durchsetzt, ist Lukaschenkos Herrschaft über die elf Millionen Weißrussen zu Ende. "Lukaschenko hatte nichts dagegen", war das einzige, was Moskauer Agenturen zur Reaktion des Gastes schrieben. Bei einer Ablehnung hätte er als Bremser der Integration dagestanden.

Der seit 1994 amtierende Staatschef ist im Westen geächtet. Er brachte die Opposition zum Verstummen oder trieb sie in die Emigration. Einige seiner Gegner verschwanden unter rätselhaften Umständen. Er vertrieb die westlichen Botschafter, weil sie ihm zu dicht an seiner Residenz wohnten, und drangsalierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die auf eine Demokratisierung des Landes hinarbeitete.

Putin stellte klar, welcher Maßstab bei dem Zusammenschluss gelten solle: die Verfassung der Russischen Föderation. Auch die von ihm vorgeschlagenen Wahltermine fallen mit den in Russland anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zusammen. Im März 2004 will Putin wieder in den Kreml gewählt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Lukaschenko ihm dabei Konkurrenz machen könnte.

Doch Putin dürfte bei seiner Offensive auch nach Brüssel geschaut haben. "Es geht ihm bestimmt um Kaliningrad", meinte ein Moskauer Beobachter. Der neue großrussische Staat würde bis an die Ostgrenzen Polens und der baltischen Republiken vorrücken, die bald der Nato und der EU angehören werden.

Auch die Entfernung zur russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Ostpreußen um Königsberg, würde auf etwa 100 Kilometer schrumpfen. Moskau streitet sich bereits jetzt mit Brüssel darum, wie der Verkehr zwischen der Exklave an der Ostsee und dem russischen Mutterland nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens aussehen soll. Die Verhandlungen dürften nicht einfacher werden, wenn Russland um Weißrussland wächst.

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