An die bilateralen Konflikt-Themen tasten sich China und die USA besonders vorsichtig heran
Auf der Suche nach einem strategischen Fundament

Sensibilität ist keine große Tugend von George W. Bush. Doch die ist vom US-Präsidenten besonders gefragt, wenn er mit der chinesischen Führung in Peking zusammentrifft. Zwar haben sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September - aus taktischen Motiven Chinas und der USA gleichermaßen - gebessert, aber nach wie vor fehlt ein solides strategisches Fundament. Da können auch Verhaspler schnell Verstimmungen auslösen.

DÜSSELDORF. In Peking erinnert man sich noch gut daran, dass Bush die Volksrepublik nach seinem Amtsantritt nicht mehr als "strategischen Partner" (Bill Clinton) in Asien betrachten wollte, sondern als "strategischen Konkurrenten". Inzwischen hat Pragmatismus beidseits des Pazifiks Einzug gehalten. Die chinesische Führung hat nach dem 11. September schnell erkannt, dass der Anti-Terror-Kampf ihr ein willkommenes Instrument bietet, um Spannungen aus den Beziehungen zu nehmen. Das kommt Pekings Mandarinen gerade in jenen Zeiten zupass, da sie sich anschicken, nicht nur auf der asiatischen Bühne ein gewichtiges Wort mitzureden. Peking will sich als Großmacht in spe auch im Konzert der Großen und Mächtigen der Welt Gehör verschaffen. Da gilt es, im Umgang mit der einzigen Supermacht Zurückhaltung zu üben, selbst wenn etliche Differenzen zwischen beiden Ländern zu einer schärferen Tonlage verführen könnten.

Einen Hauch davon ließ Peking am Mittwoch verspüren, als es die USA einen Tag vor der 48-stündigen Bush-Visite davor warnte, Taiwan, die abtrünnige chinesische Republik an der östlichen Flanke des Riesenreichs, mit einem Raketenschutzschirm auszustatten. An konfliktträchtigen Themen ließen sich noch mehrere aufzählen: Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Religionsfreiheit, Verwanzung des chinesischen Präsidentenflugzeugs, US-Rückzug vom ABM-Vertrag. Doch China hat sich in den letzten Monaten auffällig um freundschaftliche Gesten bemüht, und die USA haben ohnehin neue Feindbilder entdeckt.

Wenn im Dialog zwischen Washington und Peking potenzielle Konflikte erst einmal unter den Teppich gekehrt werden, so hat das mehrere Gründe. Bush stößt in China auf eine Führung auf Abruf. Der Machtwechsel steht für 2003 an, und selbst wenn mit Hu Jintao und Wen Jiabao die Namen für die Spitzenjobs in Partei- und Staatsführung bereits offen auf dem Markt gehandelt werden, so bleibt die Frage noch eine Zeit lang unbeantwortet, wie die "vierte Generation" in Peking sich positionieren wird. Gerade die Befürworter einer Politik des "Containment" in Washington dürften in dieser Übergangsphase einer moderaten, auf konstruktive Annäherung bedachten Politik das Wort reden. In der Handelspolitik hat diese Taktik mit der Integration Chinas in die WTO bereits Früchte getragen. Die USA versprechen sich von China einen der großen Absatzmärkte der Zukunft, und den gilt es pfleglich zu behandeln.

In China weiß die alte Garde ebenso gut wie die neue, dass angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen nach dem WTO-Beitritt, des immer noch nicht vollständig ausgestandenen Machtkampfs zwischen Traditionalisten und Modernisierern in der Kommunistischen Partei und des Reformstaus im Lande eine bullig formulierte Politik wenig glaubwürdig ist. China muss in Zeiten des Umbruchs durch unsichere Fahrwasser navigieren und braucht viel Energie, um sich mit innenpolitischen Problemen zu beschäftigen. In Zeiten der wirtschaftlichen Öffnung - in Zukunft eventuell auch der politischen - lautet die etwas zaghaft klingende Parole in Peking: Stabilität erhalten. Sich in außenpolitische Scharmützel zu verzetteln lenkt davon nur ab. Die USA ihrerseits verspüren wenig Neigung, die ohnehin wenig gefestigte Lage in China durch harsche Kritik zu gefährden.

So werden sich Bush, die scheidenden und die aufsteigenden chinesischen Politiker erst einmal vorsichtig abtasten und sich bemühen, in der Großen Halle des Volkes kein Porzellan zu zerschlagen. Dennoch dürften einige der heikleren Themen zur Sprache kommen, vor allem, wenn sie in Verbindung mit der Anti-Terror-Politik stehen. Den USA missfällt insbesondere Chinas Waffenpolitik. Immerhin zählen Länder wie Irak und Nordkorea, gerade von Bush zu Mitgliedern der "Achse des Bösen" erkoren, zu den Empfängerländern chinesischer Militärlieferungen.

China wiederum wird jedes Wort Bushs auf die Waagschale legen, das Taiwan betrifft. 30 Jahre nach dem Besuch Richard Nixons, mit dem die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wieder belebt worden waren, wird in Peking mit Spannung verfolgt, wie es Bush mit der "Ein-China-Politik" hält. So wandelt der Präsident auf einem unebenen Terrain, das für ihn manchen Stolperstein parat hält. Für Bush dürfte es schon ein Erfolg sein, wenn er keine Irritationen heraufbeschwört. Eine strategische Basis für die bilateralen Beziehungen zu legen bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

Der amerikanische Präsident wandelt in China auf unebenem Terrain.

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