An die Stelle des Kalten Krieges sei der Wirtschaftskrieg getreten
EU-Ausschuss warnt europäische Firmen vor Spionage

Ein Ausschuss des Europaparlaments hat sich mit den Konsequenzen des weltweiten Abhörsystems der USA befasst. Unter Bill Clinton seien alle Möglichkeiten gebündelt worden, um amerikanischen Unternehmen zu helfen. Dazu gehören auch die Dienste des US-Nachrichtendienstes.

afp STRAßBURG. Die europäischen Unternehmen müssen sich besser vor Spionagetätigkeiten ausländischer Geheimdienste schützen. Zu diesem Ergebnis kommt ein ad-hoc-Ausschuss des Europaparlaments, der sich seit dem Sommer mit den Konsequenzen des weltweiten Abhörsystems "Echelon" der USA befasst. An die Stelle des Kalten Kriegs sei heute der Wirtschaftskrieg getreten, erläuterte Berichterstatter Gerhard Schmid (SPD) am Donnertag.

Unter US-Präsident Bill Clinton beispielsweise seien alle staatlichen Möglichkeiten gebündelt worden, um amerikanischen Unternehmen zu helfen, sagte Schmid. Auch die Dienste des US-Nachrichtendienstes NSA zählten dazu. "Die USA geben dies offen zu." Allerdings mache Washington geltend, die Tätigkeit des NSA im Wirtschaftsbericht betreffe nur so genannte Dual-use-Güter, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können, sowie die Einhaltung von Sanktionen und "strategisch wichtige Informationen" - etwa über den Erdölmarkt.

Der Vorwurf, Spionage-Erkenntnisse des NSA würden gezielt einzelnen US-Unternehmen zugeleitet, werde von den USA zurückgewiesen, heißt es in der Zwischenbilanz des Ausschusses. "Das kann man glauben oder nicht - belegte Fälle haben wir jedenfalls nicht gefunden", meinte Schmid. Die Nachforschungen des Ausschusses ergaben nach Angaben des SPD-Politikers, dass das weltweite US-Abhörsystem tatsächlich existiert - und dass die USA dabei aus geographischen Gründen mit Großbritannien und Australien zusammenarbeiten.

Mögliches Lauschsystem auch in Frankreich

Nicht ausgeschlossen ist nach Auffassung der Ausschussmitglieder, dass auch Frankreich ein solches Lauschsystem aufgebaut hat. Dank der Übersee-Territorien sei Frankreich das einzige Land weltweit, das allein ein globales Abhörsystem betreiben könne, betont Schmid. Notwendig dazu seien Stützpunkte in den Bereichen Atlantik, Pazifik und Indischer Ozean. Erwiesen sei außerdem, dass die Nachrichtendienste praktisch aller Länder sich zunehmend für sensible Informationen aus der Wirtschaft interessieren - etwa über Forschung, Entwicklung, Zukunftstechniken oder Finanzplanungen.

Schmid verwies auf den deutsch-französischen Wettlauf um den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs in Korea. Es gebe Hinweise dafür, dass der koreanische Geheimdienst den Franzosen Einzelheiten über das Angebot von Siemens gesteckt habe. Den Zuschlag erhielt schließlich der französische TGV. Den europäischen Unternehmen emfiehlt der Ausschuss daher, sich angemessen vor Spionageversuchen zu schützen. Dafür dürften heikle Informationen nicht über Telefon, E-Mail oder Fax verschickt werden, oder aber nur verschlüsselt. Der ad-hoc-Ausschuss will seinen Abschlussbericht im Mai vorlegen - nach einer Informationsreise in die USA.

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