An Einzelheiten „noch feilen“
Grüne für „Agenda 2010“

Die Grünen-Spitze unterstützt die Grundrichtung der Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass sie realisiert werden kann", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag nach der Vorstandssitzung in Berlin. Der Vorstand bekräftigte aber, dass "an einzelnen Punkten noch zu feilen sein wird". Zu kritischen Stimmen aus der eigenen Partei sagte Bütikofer, er sehe "niemand, der die Agenda rundweg ablehnt".

HB/dpa BERLIN. Änderungswünsche haben die Grünen nach wie vor bei den Übergangsregelungen. So müsse bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes vermieden werden, dass Strukturen für Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildung wegbrächen, die später noch gebraucht würden. Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" seien Verbesserungen bei den Möglichkeiten für Zuverdienste und bei der Anrechnung von Einkünften und Vermögen nötig. Insbesondere die private Altersvorsorge müsse geschützt werden.

Schließlich verlangen die Grünen verbesserte Übergangsregeln bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige von derzeit bis zu 32 Monaten auf 18 Monate. Durch eine Staffellösung müsse verhindert werden, dass ältere Arbeitnehmer, die gegenwärtig schon höhere Ansprüche nach dem alten Recht haben, "zu stark abfallen", sagte Bütikofer.

Diese Änderungen hatte auch die "Sozialpolitische Kommission" der Grünen in einem Grundlagenpapier für den Sonderparteitag Mitte Juni in Cottbus gefordert. Beim Krankengeld einigte sich die Kommission in ihrem Papier mit dem Titel "Sozial ist nicht egal" noch nicht. Ein Teil der Mitglieder unterstützt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Danach sollen die Arbeitnehmer allein die Versicherungsprämien für das nach sechs Wochen Krankheit fällige Krankengeld bezahlen. Andere Mitglieder wollten stattdessen andere Vorschläge prüfen, die aber noch nicht vorliegen.

Kritische Äußerungen des Alt-Linken Hans-Christian Ströbele vom Wochenende bewertete Bütikofer als "normalen Beitrag zur Debatte und nicht den Versuch, das ganze Vorhaben zum Scheitern zu bringen". Die von Ströbele geforderten "harten Verhandlungen" mit der SPD liefen bereits.

Kritik übte Bütikofer an Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersachsen-Landtag, Sigmar Gabriel, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung des Kindergeldes bei Vermögenden. Bütikofer sprach von "Propaganda". Gabriel wisse, dass es im Fall der Vermögensteuer keine Mehrheit gebe und dass die Kindergeldregelung "vorhersehbar" am Bundesverfassungsgericht scheitern werde.

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