An seinen Dienstherrn
Beamter muss Schmiergelder herausgeben

Ein Beamter muss Schmiergelder an seinen Dienstherrn herausgeben. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist rechtskräftig geworden.

dpa/HB KOBLENZ. Ein Beamter war zunächst rechtskräftig von einem Strafgericht verurteilt worden, weil er Schmiergelder angenommen hatte. Als der Dienstherr deren Herausgabe verlangte, weigerte sich der Beamte. Er wollte nicht einmal Auskunft über deren Höhe geben. Der Dienstherr klagte daraufhin beim OVG und erhielt Recht. Die Richter befanden, schon aus der Treuepflicht des Beamten folge, dass er dem Dienstherrn die begehrte Auskunft geben und ihm auch das Geld überlassen müsse.

Im Ergebnis stimmten die Bundesrichter den Koblenzer Kollegen zu. Sie wiesen allerdings darauf hin, maßgebliche Rechtsgrundlage für das Verlangen des Dienstherrn sei nicht die beamtenrechtliche Treuepflicht, sondern schlichtweg die Regelung, dass ein Beamter keine Belohnungen oder Geschenke entgegennehmen dürfe. Daraus folge zugleich, dass er sie an seinen Dienstherrn herausgeben müsse, wenn er das doch tue.

Wie die Zeitschrift "Deutsches Verwaltungsblatt" berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil zurückgewiesen (Az.: 10 A 10513/00; 2 C 6.01).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%