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Analyse: Bundespolitik war wahlentscheidend

Nach dem Debakel für die SPD fällt die Ursachenforschung eindeutig aus: Die Bundespolitik beeinflusste das Votum der Wähler mehr als deutlich.

dpa MANNHEIM/BERLIN. Die CDU hat ihren triumphalen Erfolg bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen maßgeblich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung zu verdanken. Deren Arbeit wurde in beiden Ländern außerordentlich negativ bewertet, wie die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in einer ersten Analyse erklärte.

Allerdings spielte auch die Landespolitik eine Rolle: In Hessen konnte sich die CDU auf ihre als gut bewertete Regierungsarbeit stützen, in Niedersachsen profitierte sie von der Unzufriedenheit der Wähler mit der SPD-Landesregierung.

In beiden Ländern räumten die Wähler in Umfragen ein, dass ihr Votum stark von der Bundespolitik beeinflusst war, auch wenn es sich eigentlich um Landtagswahlen handelte. In Niedersachsen orientierten sie sich sogar mindestens ebenso stark an der Bundes- wie der Landespolitik. 45 % sagten dort einer ZDF-Umfrage zufolge, für sie sei die Bundespolitik wichtiger, 44 % erklärten die Landespolitik für bedeutsamer. In Hessen erachtete die Mehrheit zwar eindeutig die Lösung der landeseigenen Probleme für wichtiger - der Anteil derer, die beim Votum in erster Linie nach Berlin schielten, war aber auch hier auffallend hoch.

Nicht gezogen hat dagegen das internationale Thema Irak, mit dem die Sozialdemokraten angesichts schlechter Umfragewerte in der Schlussphase beider Wahlkämpfe das Ruder noch herumreißen wollten. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD spielte die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem möglichen Irak-Krieg nur für 1 % der Wähler eine Rolle. Als wichtigstes Thema wurde dagegen von 52 % die hohe Arbeitslosigkeit genannt.

Bei allen als wichtig erachteten Themen - neben der Arbeitslosigkeit auch Bildung und Wirtschaft - trauten die Wähler in beiden Ländern der CDU deutlich mehr zu als der SPD. So sahen die Niedersachsen die größere Arbeitsmarktkompetenz mit 44 % bei der CDU und nur zu 17 % bei der SPD, die Hessen sogar zu 46 % bei der CDU und nur zu 15 % bei den Sozialdemokraten, wie die Forschungsgruppe ermittelte. Und während die Hessen ihr CDU/FDP-regiertes Land gut auf die Zukunft vorbereitet sahen, schätzten dies die SPD-regierten Niedersachsen gegenteilig ein.

In Schröders Stammland Niedersachsen ist der Einbruch der SPD der Analyse zufolge aber auch auf den zunehmenden Vertrauensverlust ihres einstigen Zugpferds, SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel, zurückzuführen. Zuletzt wollten ihn nur noch 38 % der Wähler weiterhin als Ministerpräsidenten haben, 46 % wünschten sich den CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff. Dabei hatte Gabriel noch vor drei Wochen zwei Punkte vor Wulff gelegen - die Art und Weise, wie er seinen Wahlkampf in der Schlussphase betrieb, wirkte sich offensichtlich negativ für ihn aus. Vergeblich verpufften seine Versuche, sich gegen Kanzler Schröder zu profilieren und sich so aus dem Sog der Bundespolitik zu befreien.

In Hessen dagegen bewerteten die Wähler die Arbeit der CDU/FDP - Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch überwiegend positiv: Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf rangierte sie bei plus 1. Auch mit Koch persönlich zeigten sich die Hessen zufrieden: 48 % wollten ihn weiter als Ministerpräsidenten behalten, nur 30 % wünschten sich den SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Bökel. Zwar zog Koch bei der Bewertung von Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Sympathie gegenüber Bökel den Kürzeren, doch bescheinigten ihm die Wähler einen Vorsprung bei den letztlich entscheidenden Eigenschaften Sachverstand, Durchsetzungsfähigkeit und Sieger-Image.

Überdurchschnittliche Einbußen erlitt die SPD ausgerechnet bei den Arbeitern - in Niedersachsen minus 16 Punkte, in Hessen minus 15. Bei ihren Kernwählern, den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern, fallen diese Verluste in Niedersachsen sogar noch höher aus. Die CDU profitierte davon in beiden Gruppen und beiden Ländern sehr deutlich.

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