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Analyse: Der Tanz um Bagdads Öl

Geht es den USA im Irak doch nur ums Öl? Seit Tagen lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, diesen bösen Verdacht zu nähren: Erst verlangt Präsident George W. Bush im Entwurf für eine neue Uno-Resolution einen Blankoscheck bei der Verwaltung des irakischen Öls.

Geht es den USA im Irak doch nur ums Öl? Seit Tagen lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, diesen bösen Verdacht zu nähren: Erst verlangt Präsident George W. Bush im Entwurf für eine neue Uno-Resolution einen Blankoscheck bei der Verwaltung des irakischen Öls. Und dann wird bekannt, dass der mit Vizepräsident Dick Cheney eng verbundene Ölausrüster Halliburton die Lizenz ergattert hat, im Irak Öl auch zu fördern und zu vermarkten. Ein Auftrag, den das Pentagon geheim und ohne Ausschreibung vergab.

Kein Wunder, dass Kriegsgegner wie EU-Entwicklungshilfekommissar Poul Nielson den USA vorwerfen, sich das schwarze Gold unter den Nagel reißen und so selbst Mitglied der Opec werden zu wollen. In Bagdad wird Bush schon als moderner Ali Baba denunziert.

Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Das Motiv der USA für den Krieg war nicht Habgier, sondern Weltverbesserung. Dass aber gerade der Sturz von Saddam Hussein so hoch auf der Prioritätenliste stand, hatte natürlich mit der geopolitischen Rolle des Iraks zu tun. Im Klartext: mit dem Ölreichtum. Mit der Befreiung Bagdads wollen Bush und Co. den Grundstein für eine Stabilisierung der ganzen Region legen - und dadurch nicht zuletzt Amerikas Versorgung mit billigem Öl sichern. Das ist ein legitimes Interesse, das viele Industriestaaten teilen. Ebenso gerechtfertigt ist es, die Öl-Einnahmen für den Wiederaufbau des Iraks einzusetzen.

Doch dabei bewegen sich die USA auf einem sehr schmalen Grat: Sie werden immer wieder beweisen müssen, dass sie das Land und seine Reichtümer tatsächlich treuhänderisch für das irakische Volk verwalten - und den Irak nicht in eine waffenstarrende US-Ölplattform verwandeln wollen. Der Entwurf der USA für die Uno-Resolution ist in dieser Frage nicht eindeutig. Zwar proklamiert er die Eigenverantwortung der Irakis, schließt aber die Entwicklung des Landes zur US-Kolonie auch nicht aus. Daher ist es jetzt die Aufgabe des Sicherheitsrates, die Leerstellen des Resolutionsentwurfes auszufüllen.

Und wieder steht die Öl-Frage im Vordergrund. Zwar sieht der Entwurf ein internationales Aufsichtsgremium vor, überlässt die Entscheidung über die Verwendung der Öleinnahmen aber den Siegermächten. Hier sollte festgeschrieben werden, dass die Ölgelder nur für den Wiederaufbau, nicht aber für die Finanzierung der Kriegskosten der Alliierten eingesetzt werden. Zudem müssen alle Aufträge, die aus diesen Einkünften und nicht von US-Steuerzahlern finanziert werden, international ausgeschrieben werden. Wichtiger noch ist, dass die Besatzungsmächte alle strukturellen Entscheidungen einer demokratisch legitimierten irakischen Regierung überlassen - zum Beispiel über eine Privatisierung der Ölindustrie.

Die Frage ist nur, ob die Sicherheitsratsmitglieder im Moment die Nerven haben, sich den USA entgegenzustellen. Paris und Berlin, aber auch Moskau sind offenbar zu vielem bereit, um mit Washington wieder ins Gespräch zu kommen; Pragmatismus ist das Motto der Stunde. Gleichzeitig fühlt sich die US-Regierung stark genug, jeden Einwand niederzubügeln. Das ist aber kaum in ihrem Interesse. Denn jeder Anschein einer arroganten Politik der Sieger würde den ohnehin ehrgeizigen Versuch torpedieren, die Region zu modernisieren. Wird die Bush-Regierung den Ruf einer Räuberbande nicht rasch los, wird sie weder Stabilität noch Versorgungssicherheit ernten, sondern Hass.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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