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Analyse: Roland Koch setzt beim Flughafen alles auf eine Karte

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigt Mut. In der wichtigsten landespolitischen Frage der kommenden Jahre hat er sich frühzeitig auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Nordwesten festgelegt. Koch entschied sich für diese Variante, obwohl von der neuen Landebahn ausgerechnet sein eigener Wahlkreis Main-Taunus besonders unter zusätzlichem Lärm leiden wird. Messen lassen muss sich Koch an dem Versprechen, er werde im Gegenzug ein Nachtflugverbot durchsetzen.

dpa WIESBADEN. Der CDU-Politiker ließ sich auch nicht von dem anstehenden Wahlkampf seiner Partei irritieren. In sieben Monaten sind in Hessen Kommunalwahlen. In den von der geplanten Landebahn betroffenen Gemeinden wird die CDU nun einen schweren Stand haben. In Frankfurt muss CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth erklären, warum sie sich mit ihrem - für die Stadt günstigeren - Südausbau-Variante nicht habe durchsetzen können. Koch sucht die politische Offensive - wohl auch in der Einsicht, dass das schwer angeschlagene Ansehen nach der CDU - Finanzaffäre nur so wieder aufpoliert werden kann.

Für die kommenden Jahre bleibt der Streit um den Ausbau des größten deutschen Flughafens in Hessen ein Dauerthema: Zwar deutet sich im Landtag eine große Koalition der Ausbau-Befürworter zwischen CDU, FDP und SPD an - nur die Grünen sind dagegen -, aber die von zusätzlichem Lärm betroffenen Kommunen und Bürger wollen erbittert kämpfen. Dabei drohen weniger neue Straßenschlachten, Land- Besetzungen und blutige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wie vor dem Bau der Startbahn West vor knapp 20 Jahren als vielmehr endlose juristische Streitereien und Prozesse.

Die Festlegung der CDU/FDP-Koalition vom Samstag bedeutet im komplizierten Genehmigungsverfahren natürlich noch keine formelle Festlegung. Es soll aber ein deutliches politisches Signal des CDU - Chefs, Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen AG sein. Von der Entscheidung hängen allein in Hessen nach Regierungsdarstellung bis zu 100 000 Arbeistplätze ab - mindestens genauso viele Menschen könnten aber zusätzlich unter den Lärmteppich der Flieger geraten.

Koch und FDP-Chefin Ruth Wagner setzten sich in ihren Parteien - gegen manchen Widerstand - mit einer Ausbau-Variante durch, die laut Prognosen am wenigsten Wald zerstören und Lärm für weniger Menschen als jede andere Variante bringen werde. Dennoch bleiben auch künftig die beiden anderen Varianten "Süd" und "Nordost" in der Diskussion. Die Flughafengesellschaft will jedenfalls alle drei Varianten in das Raumordnungsverfahren einbringen.

Kochs künftige Wahlchancen dürften mit davon abhängen, ob er sein Versprechen erfüllt, als Gegenleistung für die neue Piste ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Unter dieser Bedingung würde auch die SPD den Bau der Nordwest-Bahn mittragen. Scheitert das Nachtflugverbot aber am Widerstand der Fluglinien, wäre Kochs vom CDU-Schwarzgeldskandal ohnehin angegriffene Glaubwürdigkeit zusätzlich beschädigt.

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