Analyse von Infratest Dimap in Auszügen
"Fristlose Kündigung für das Magdeburger Modell"

Die schwere Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte nach Einschätzung des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap vor allem landespolitische Gründe. Nachfolgend die Analyse von Infratest Dimap in Auszügen.

dpa BERLIN. "... Mit dieser Wahl setzt sich eine Serie von denkwürdigen Wahlen fort, die alle mit der Abwahl der amtierenden Landesregierung endeten: Hamburg, Berlin, und jetzt Sachsen-Anhalt - ein Menetekel für die rot-grüne Bundesregierung? Eher nein, denn wie in Hamburg und Berlin entschied sich auch in Sachsen-Anhalt am Sonntag die große Mehrzahl der Wähler (61 %, vier Punkte mehr als vor vier Jahren) aus landespolitischen Erwägungen heraus.

Der Großteil der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt (77 %) war unzufrieden mit der Landesregierung. Zwei Drittel machten sie dafür verantwortlich, dass Sachsen-Anhalt das wirtschaftliche Schlusslicht der neuen Länder bildet. Die Mehrzahl der Bürger wollte eine andere, eine erfolgreichere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik....

Die Wahl war nicht zuletzt eine Abwahl Höppners: bei der Direktwahlfrage sprachen sich zuletzt nur noch 35 % für Höppner und 42 % für Wolfgang Böhmer aus - noch ein Novum, denn noch nie lag in den neuen Bundesländern der Herausforderer vor einem amtierenden Ministerpräsidenten. ...

Und schließlich war die Niederlage der SPD auch eine klare Absage an das Magdeburger Modell, dem 55 % anlasteten, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geschadet zu haben. Der stille Partner des Modells, die PDS, kam weitgehend ungeschoren davon und landete wie schon in Sachsen und Thüringen mit 20,4 % noch knapp vor der SPD. ...

Aber auch für die PDS wachsen die Bäume nicht in den Himmel, denn die PDS verlor erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich an Stimmen (minus 60 000). Nach wie vor wird sie in erster Linie als Garant für soziale Gerechtigkeit und ihrer Ostkompetenz wegen gewählt. ...

Die Wahl hat mit der CDU und der FDP zwei Sieger. Beide konnten sowohl prozentual als auch absolut deutlich an Stimmen zulegen. Die CDU profitierte dabei vor allem von der Schwäche der SPD und einer starken Wechselstimmung (62 %). ...

Für den überraschend deutlichen Erfolg der CDU war mitentscheidend, dass ihr Spitzenkandidat in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl erheblich an Profil gewann. Er gilt in Wirtschaftsfragen erheblich kompetenter als der Amtsinhaber und ihm wird auch eher zugetraut, das Land positiv nach außen zu repräsentieren. ...

Auch die FDP wurde vor allem ihrer Wirtschaftskompetenz wegen gewählt. Darüber hinaus gilt sie als ausgesprochen modern und reformfreudig, was sie vor allem für jüngere Wähler attraktiv macht. Großen Anteil am Erfolg hat auch die Spitzenkandidatin, Cornelia Pieper, der 70 % der FDP-Wähler große Kompetenz zuschreiben....

Ansonsten gab es nur Verlierer. Auch die Schill-Partei, die mit 4,5 % den Einzug in den Landtag verpasste, ist dazu zu rechnen. Ihr gelang es trotz erheblicher Anstrengungen nicht, ihre wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis zu stellen. ... Die Grünen lagen mit ihren Themen zu weit weg von den Erwartungen der Wähler.

Das Versinken in die Bedeutungslosigkeit der Grünen und das Debakel der SPD enthält auch eine Botschaft für die rot-grüne Bundesregierung: Wenn eine Regierung die Kompetenz in den zentralen Politikbereichen verliert, muss sie in den neuen Bundesländern mit radikalem Stimmentzug rechnen. Auch auf Bundesebene schreiben die Sachsen-Anhaltiner der CDU und Stoiber eine größere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kompetenz zu als der SPD und Schröder. Der Bundeskanzler kann dies aber mit einer höheren Ostkompetenz und mit höheren Sympathiewerten wettmachen. Zudem bewerten die Wähler in Sachsen-Anhalt SPD und Grüne auf Bundesebene deutlich besser als auf Landesebene. Deshalb enthält das vorliegende Wahlergebnis wenig Aussagekraft für den Ausgang der Bundestagswahl.

Warf bei der letzten Wahl der Erfolg der rechtsradikalen DVU einen Schatten auf das Wahlergebnis, so ist es diesmal die schwache Wahlbeteiligung von 56,5 %, die das Wahlergebnis in hohem Maße beeinflusst. Die Hauptmotive der Nichtwähler: Enttäuschung über die Politik beziehungsweise die Parteien im allgemeinen (60 %) und über die Landespolitik (21 %) beziehungsweise die Bundespolitik (10 %) im Besonderen. ...

Die Wählerwanderung von Infratest dimap zeigt, dass alle Parteien Mobilisierungsprobleme hatten, am stärksten betroffen war aber die SPD, die 120 000 Wähler an das Nichtwählerlager abgab. Noch größer waren allerdings Wählerströme von der SPD zu anderen Parteien: zur CDU (100 000), zur FDP (40 000) und zur PDS (25 000). ...

...Die SPD droht angesichts überdurchschnittlicher Verluste in den berufsaktiven Jahrgängen zu einer Rentnerpartei zu werden: Fast jeder zweite SPD-Wähler ist über 60, in der Altersgruppe der unter 45- Jährigen ist sie nur noch viertstärkste Partei. Bei ihrer traditionellen Klientel, den Arbeitern, fiel sie auf unter 20 % und liegt damit klar hinter CDU und PDS und nur noch knapp vor der FDP."

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