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Analyse: Wenn die Republik immer roter werden sollte

Die Entscheidung in Sachsen-Anhalt wird für Edmund Stoiber zum wichtigsten Gradmesser für die Bundestagswahl.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen werde es geben. Ministerpräsident Reinhard Höppner mag Recht behalten mit seiner gestrigen Prognose, die er zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt verkündete. Ob er allerdings mit den Christdemokraten den richtigen Gegner ausgemacht hat, ist dabei noch sehr die Frage. Alle Meinungsumfragen der letzten Tage deuten bei der Landtagswahl am 21. April auf einen politischen Erdrutsch hin: auf den Absturz der Sozialdemokraten mit 24 Prozent auf Platz drei im bundesdeutschen Parteienspektrum - hinter der PDS mit 26 Prozent und weit abgeschlagen hinter den wieder erstarkten Christdemokraten mit 33 Prozent. Die Liberalen erreichten demzufolge achtbare acht Prozent, die Schill-Partei immerhin noch den Einzug in den Magdeburger Landtag und die Grünen magere zwei Prozent.

Alles Wahlprognosen, zugegeben, denn die Realität mag am Ende bei wenigen Prozentpunkten Fehlertoleranz gänzlich anders aussehen. Aber die derzeitigen Meinungsumfragen decken sich ziemlich genau mit einem Trend im Land, der - gerade einmal fünf Monate vor der anstehenden Bundestagswahl - bei allen Wahlkampfmanagern im Berliner Willy-Brandt-Haus die Alarmsirenen schrillen lassen muss: Die Wendestimmung kriecht langsam hinter einer zuvor nur latent vorhandenen politischen Unzufriedenheit hervor und nimmt konkrete Gestalt an. Ein wichtiges Faktum für alle Wahlkampfmanager.

Einem Vollblutpolitiker wie Gerhard Schröder wird dies nicht verborgen bleiben. Genauso wenig wie seinem Widersacher Edmund Stoiber. In Magdeburg wird (Wahlkampf-)Geschichte gemacht. Zumindest in diesem Jahr.

Das gilt natürlich für die SPD: Rein rechnerisch mag am Wahlabend die Münteferingsche Mitte in Sachsen-Anhalt "roter" denn je sein. Ob aber ein abgestrafter SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner am Tag danach überhaupt noch politisch in der Lage wäre, eine rot-rote Koalitionsregierung zu bilden, erscheint mehr als fraglich. Als Erster gefragt werden würde er bei einer Regierungsbildung jedenfalls nicht mehr.

Aber ganz auszuschließen ist dies wohl auch nicht. Mehrheiten werden am Ende Mehrheiten sein. Unter welchen Voraussetzungen sie zu Stande kamen, danach wird schon bald niemand mehr fragen. Und wer sich an die Kaltschnäuzigkeit erinnert, mit der die SPD in Berlin - wahrlich keine glanzvolle Wahlgewinnerin - zusammen mit der PDS das politische Ruder von einer zugegebenermaßen maroden CDU übernahm, wird auch für Magdeburg Ähnliches nicht ausschließen können.

Berlin und Magdeburg - neben Rostock wäre dies dann die dritte rot-rote Koalition im Bund. Es ist gewiss kein Zufall, dass es ausgerechnet Klaus Wowereit war, der - als Herr über eine rot-rote Koalition an der Spree - das Zuwanderungsgesetz durch eine umstrittene Abstimmung im Bundesrat zu erzwingen versuchte.

Für Edmund Stoiber mag diese zusätzliche Politisierung eines in der Öffentlichkeit seit langem umstrittenen Gesetzes nicht gänzlich ungelegen kommen. Er hat seit langem erkannt, dass Sachsen-Anhalt ein gutes Terrain ist, um sich für die Bundestagswahl am 22. September richtig zu positionieren. Dazu gehört spätestens seit der Bundesratsabstimmung ganz zweifellos die rot-grüne Einwanderungslinie. Über sie will er in Sachsen-Anhalt abstimmen lassen, nicht über irgendwelchen landespolitischen Kleinkram. Roland Kochs Erfahrungen im Hessen-Wahlkampf lassen grüßen. Auch wenn niemand bereit ist, dies in der Union offen zuzugeben.

Man kann diese Entwicklung angesichts des Themas aus guten Gründen bedauern, zu verhindern wird sie wohl nicht mehr sein. Im Wahlkampfszenario der Union nimmt sich eine solche Entwicklung folgendermaßen aus: Nach dem Wortbruch Schröders bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen und dem (unterstellten) Verfassungsbruch bei der Abstimmung zur Zuwanderung gesellt sich trotz aller absehbaren Stimmenzuwächse der sachsen-anhaltinischen Union am Ende auch noch der Bruch des Wählerwillen in Magdeburg hinzu: Rot-Rot in den Ländern und Rot-Grün im Bund, dies wird die Botschaft der Union im anstehenden Bundestagswahlkampf sein, sind auf dem Marsch in eine andere Republik. Und dieser Marsch geht - wie weiland ?68 - durch die Institutionen: Auch das Amt des Bundespräsidenten wird bei der Frage, ob Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz am Ende unterschreibt, nicht aus dem Wahlkampfgetöse herausgehalten werden können.

Gut für die politische Kultur mag dies alles nicht sein. Aber wer fragt in Wahlkampfzeiten auch schon danach? Anders herum wird man aber auch argumentieren dürfen: Wo, wenn nicht im Wahlkampf, muss über all diese Fragen abgestimmt werden?

Auch das Amt des Bundespräsidenten wird im Wahlgetöse eine Rolle spielen.

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