Analysten begrüßten Gerichtshof-Urteil
"Goldene Aktien" für unzulässig erklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Spanien und Großbritannien Sonderstimmrechte des Staates bei privatisierten Firmen für unvereinbar mit dem EU-Gebot eines freien Kapitalverkehrs erklärt. Das am Dienstag verkündete Urteil dürfte die EU-Kommission auch in ihrem Vorgehen gegen das Volkswagen-Gesetz bestärken, das dem Land Niedersachsen als Hauptaktionär eine besondere Stellung bei Europas größtem Autohersteller gibt.

Reuters LUXEMBURG. Konkret urteilten die Richter über die so genannte Goldene Aktie, die das britische Verkehrsministerium am Flughafenbetreiber BAA hält und diesem ein besonderes Kontrollrecht erlaubt. Zudem ging es um ein spanisches Gesetz, das der Regierung in Madrid faktisch die Kontrolle etwa über den Telekomkonzern Telefonica und den Energieversorger Endesa sichert.

In beiden Fällen behinderten diese Goldenen Aktien den freien Kapitalverkehr zwischen EU-Mitgliedsstaaten, erklärte der EuGH. Die Regelungen seien zudem nicht mit dem EU-Recht zu rechtfertigen, das Regierungen beispielsweise zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine besondere Stellung bei Firmen einräume. Die Sonderstimmrechte dienen Regierungen insbesondere dazu, unerwünschte Übernahmen der betroffenen Firmen zu verhindern.

Analysten begrüßten das Urteil. "Goldene Aktien müssen weg", sagte Luis Garicano, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Chicago. Es gebe keine wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Regeln.

Geklagt hatte die Europäische Kommission, die seit Jahren gegen Goldene Aktien vorgeht. Sie sieht die Regeln als erhebliche Investitionshindernisse in der Europäischen Union (EU) an. Mit dem Urteil dürfte der EuGH die Kommission auch in ihrem Vorgehen gegen das Volkswagen-Gesetz bestärken. Die Behörde hatte ein Verfahren beschlossen, das zu einer Klage vor dem EuGH zur Abschaffung des Gesetzes führen kann. Dieses schreibt vor, dass kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung des Autokonzerns verfügen kann, auch wenn der tatsächliche Aktienanteil höher liegt. Niedersachsen hält 18,2 Prozent der Anteile und ist deshalb nur schwer zu überstimmen.

VW-Aktien notierten am Vormittag in einem schwachen Frankfurter Markt 2,5 Prozent im Minus bei 30,95 Euro. Händler sagten allerdings, die gesamte europäische Autobranche werde von Herabstufungen und Befürchtungen vor weiteren Umsatzeinbußen im Zuge des starken Euro belastet.

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