Analysten reagieren verhalten positiv auf Puitns Rede
Putin kündigt Steuerreform an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Putin eine Steuerreform angekündigt. Damit solle die abschwächende Konjunktur belebt werden. Putin betonte, die notwendigen Reformen ohne die Kontrollen des IWF durchsetzen zu wollen.

rtr MOSKAU. Russlands Präsident Wladimir Putin hat zur Belebung der schwächer werdenden Konjunktur am Dienstag eine Steuerreform angekündigt. Die Regierung werde die entsprechenden Vorlagen in drei bis vier Wochen einbringen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments in Moskau. Ziel sei unter anderem eine vernünftige Besteuerung der natürlichen Ressourcen und die Abschaffung der Umsatzsteuer. Außerdem sollten die Devisen-Beschränkungen überprüft werden. Eine Reihe von Indikatoren zeigten in den vergangenen Monaten eine Abschwächung in mehreren Branchen, sagte Putin. Dabei spielten sicherlich auch Unsicherheiten in der globalen Wirtschaftsentwicklung eine Rolle, fügte er hinzu.

Putin sagte: "Ich denke, die derzeitigen Beschränkungen bei Kapital- und Immobiliengeschäften behindern russische Bürger im Vergleich zu Bewohnern anderer Staaten. Sie beschränken ihre Freiheit und belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft." Der allgemeine Lebensstandard in Russland sei nach wie vor niedrig, beklagte er. Und bisher sei in Russland lediglich eine relative wirtschaftliche Stabilität erreicht worden. Die Regierung tue deshalb gut daran, sich trotz der inzwischen erreichten politischen Stabilität nicht auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Es gebe in Russland noch immer kein günstiges Investitionsklima, konstatierte Putin. Ein großes Problem sei die anhaltende Kapitalflucht. Umgerechnet über 44 Mrd. DM flössen jährlich außer Landes. Bei der Aufnahme neuer Auslandsschulden mahnte Putin Zurückhaltung an, um nicht zu sehr unter den Druck der Gläubiger zu geraten.

Putin will Reformen ohne IWF

Im vergangenen Jahr betrug das russische Wirtschaftswachstum 7,7 %, der höchste Wert seit rund 30 Jahren. Für 2001 hält der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Plus von rund 4 % für möglich. Allerdings müsse eine übermäßige Aufwertung des Rubels verhindert werden, erklärte der IWF am Dienstag. Außerdem seien eine umsichtige Steuerpolitik und die Reform des Bankensystems notwendig. Die russische Regierung könne auch ohne die Kontrollen des IWF die Wirtschaftsreformen durchsetzen, betonte Putin. Erst in der vergangenen Woche hatte Russland ein neues Kreditrahmen-Abkommen mit dem Fonds abgelehnt. Russland hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Reformen umgesetzt werden könnten, ohne den IWF regelmäßig über den Fortschritt informieren zu müssen. Der IWF hat angekündigt, die russische Wirtschaft weiter zu beobachten und der Regierung jede gewünschte Hilfestellung zu leisten.

Analysten reagieren verhalten positiv

Die Reaktionen von Analysten auf die Rede Putins waren verhalten positiv. "Er (Putin) hat demonstriert, dass er und seine Berater verstanden haben, was getan werden muss", sagte Roland Nash, Chefökonom bei Renaissance Capital. Es müssten allerdings zunächst die Entwürfe für die Steuerreform abgewartet werden. Erst dann lasse sich beurteilen, wie ernst es der Regierung mit dem Umbau der Wirtschaft sei. Bestimmte Versprechen habe man auch schon früher gehört. In der Rede seien einige Punkte aufgetaucht, die auch Investoren positiv stimmen dürften, sagte Alexej Dolgich, Händler bei Troika Dialog.

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