Anbieter sehen keine Notwendigkeit für Umsetzung der EU-Vorschläge: Regulierer sollen Preise im Mobilfunkmarkt festsetzen können

Anbieter sehen keine Notwendigkeit für Umsetzung der EU-Vorschläge
Regulierer sollen Preise im Mobilfunkmarkt festsetzen können

Im Autoradio läuft gerade das lange nicht gehörte Lieblingslied. Doch mit einem grässlichem Rauschen schiebt sich ein anderer Sender in den Kanal. Der Grund sind sich überlagernde Funkwellen. Was man im Autoradio noch murrend zur Kenntnis nimmt, wäre bei einem Handygespräch nicht mehr akzeptabel. Und an einem Flughafen könnten Störungen der Radarsysteme gar eine Katastrophe auslösen.

FRANKFURT. Damit sich diese verschiedenen Funkdienste nicht gegenseitig stören, werden ihnen durch staatliche Behörden feste Frequenzbänder zugeteilt. Doch seit der Mobilfunk in Deutschland boomt, wird es im Funkspektrum immer enger. Neben Radio und Satellitenfernsehen werden Frequenzen für die Flugsicherung, die Polizei, die Bundeswehr und den Katastrophenschutz benötigt. Nicht zu vergessen die steigende Zahl lokaler Kleinstnetzen für den drahtlosen Zugang ins Internet (Wireless Local Area Network, kurz WLAN) oder die kabellose Verbindung des Druckers mit dem PC (Bluetooth).

"Ohne eine strikte Trennung der Frequenzbereiche würde Mobilfunk schlicht nicht funktionieren", sagt Harald Dörr, Sprecher der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Sie ist für die Verwaltung der Frequenzen in Deutschland zuständig.

Rein theoretisch gibt es unendlich viele Frequenzen, doch die vorhandene Technologie setzt deren Nutzung relativ enge Grenzen. Das derzeit nutzbare Spektrum beginnt bei einer Frequenz von etwa 9 Kilohertz, die für Lawinensender verwendet wird, und endet bei 246 Gigahertz-Frequenzen, mit denen Weltraumforscher ins All lauschen.

"Das Frequenzspektrum ist knapp, und es gibt fast immer mehr Anfragen, als wir befriedigen können", sagt Matthias Kurth, Präsident der RegTP. Als besonders lukrativ gilt heute das Spektrum des ehemaligen C-Netzes, dessen Lizenz die Deutsche Telekom nicht mehr nutzt. "Das C-Netz ist wirtschaftlich von großem Interesse, da es sich um ein bundesweit verfügbares und an sämtlichen Grenzen bereits koordiniertes Nutzungsspektrum handelt", sagt Kurth. Der mit rund 450 Megahertz "relativ niedrige Frequenzbereich" erlaube zudem einen "vergleichsweise kostengünstigen Netzaufbau". Bis Ende Mai will die Regulierungsbehörde entscheiden, wie die freien Frequenzen künftig genutzt werden sollen.

So unstrittig die Funktion des Staates im Bereich der Frequenzvergabe ist - der Versuch der EU-Kommission, den staatlichen Einfluss im Mobilfunk auch auf die Preise auszudehnen, stößt auf erbitterten Widerstand. Bis Ende Juli müssen die Staaten der Europäischen Union eine Richtlinie der Gemeinschaft umsetzen, wodurch die Regulierungsbehörden auch auf dem Mobilfunkmarkt die Möglichkeit bekommen, Preise festzulegen. Dabei gehe "es jedoch nicht um eine Regulierung der Endkundenpreise, sondern um Vorleistungen der Telekom-Anbieter untereinander", heißt es bei der Regulierungsbehörde.

Aktiv wurde die EU auf Initiative mehrerer Festnetzbetreiber, die sich bei den Preisen für die Vermittlung von Gesprächen aus den eigenen Netzen in Mobilfunknetze durch zu hohe Gebühren benachteiligt fühlen. Doch ein Eingriff des Staates in den deutschen Mobilfunkmarkt gilt als unwahrscheinlich: "Der Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt funktioniert, und wir sehen derzeit keine Veranlassung, aktiv zu werden", sagt der Sprecher der RegTP.

Selbst reine Diensteanbieter wie Debitel, die über kein eigenes Netz verfügen, sehen den Wettbewerb in Deutschland kaum gefährdet - "sofern die Provider weiterhin Zusatzdienste wie SMS oder Datendienste unabhängig von den Mobilfunknetzbetreibern anbieten können", fügt Daniela Berlinger hinzu. Sie ist bei Debitel für Regulierungsfragen zuständig.

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