Andauernde Unruhen
Vorbereitungen für baldigen Nahost-Gipfel in den USA laufen auf Hochtouren

Jassir Arafat erklärte sich am Sonntag bereit, Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak zu Friedensgesprächen zu treffen. Allerdings müsse ein Gespräch gut vorbereitet sein.

Reuters JERUSALEM. Angesichts der seit elf Wochen andauernden Unruhen im Nahen Osten laufen die Vorbereitungen für ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Israel und Palästinensern auf Hochtouren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat erklärte sich am Sonntag bereit, Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak zu Friedensgesprächen zu treffen. Allerdings müsse ein Gespräch gut vorbereitet sein. Eine Palästinenser-Delegation wird nach palästinensischen Angaben bereits am Dienstag mit US-Vertretern in Washington über den Friedensprozess beraten. Arafats Fatah-Bewegung beschuldigte die israelische Armee unterdessen, sie habe einen ihrer Funktionäre offenbar gezielt durch einen Sprengsatz getötet.

Arafat sagte vor Journalisten in Gaza-Stadt auf die Frage, ob er zu einem Treffen mit Barak bereit sei: "Wenn es nötig ist, warum nicht?" Palästinensische und israelische Delegationen würden bald nach Washington reisen, um mit der US-Regierung über den Friedensprozess zu beraten. Unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton hatten sich Arafat und Barak im Juli in Camp David getroffen. Eine Einigung war wegen des Streits über den künftigen Status Jerusalems jedoch nicht gelungen.

Palästinensische Unterhändler in die USA

Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte in Ramallah, palästinensische Unterhändler würden mit US-Regierungsvertretern beraten. Auch die israelische Delegation werde zunächst in getrennten Gesprächen über eine Rückkehr zum Nahost-Friedensdialog mit den US-Vertretern beraten. Bei Bedarf seien auch dreiseitige Treffen möglich, sagte Abed Rabbo.

Am Samstag hatten in der dritten Gesprächsrunde zwischen Israel und Palästinensern binnen drei Tagen beide Seiten die Aussichten für ein Gipfeltreffen beraten. Der israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami äußerte sich im israelischen Rundfunk jedoch nicht dazu, ob es Fortschritte gab. An dem Gespräch teilgenommen hatten neben Ben-Ami Baraks Berater Gilead Scher und auf palästinensischer Seite Unterhändler Saeb Erekat sowie der Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan.

Inhaltliche Fortschritte gefordert

Die Palästinenser fordern als Voraussetzung für Friedensverhandlungen jedoch inhaltliche Fortschritte. Erekat sagte, Israel müsse vor Beginn formeller Verhandlungen einem Ende seiner Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zustimmen. In israelischen Verhandlungskreisen hieß es, Barak sei bereit, den Palästinensern noch mehr Land als in Camp David zur Rückgabe anzubieten. Aus Baraks Büro verlautete, er werde allerdings keine weiteren Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage machen. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil, den Israel seit 1967 besetzt hält, als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Israel beharrt auf Jerusalem als seiner ungeteilten Hauptstadt. Barak hatte eine gemeinsame Verwaltung Ost-Jerusalems angeboten, jedoch auf einer israelischen Kontrolle der Altstadt bestanden. Dort liegt der Tempelberg mit den für Moslems, Juden und Christen gleichermaßen heiligen Stätten.

Für Konfliktstoff dürfte auch die Frage der jüdischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten sorgen. Ben-Ami sagte, Israel bestehe darauf, dass etwa 80 Prozent der 170.000 Siedler in den Gebieten bleiben. Die Palästinenser hingegen fordern das Ende aller jüdischen Siedlungen.

Zwei Palästinenser erschossen

Wegen der Unruhen in den besetzten Gebieten hatte Barak die Friedensverhandlungen ausgesetzt. Neue Fortschritte oder gar ein Abkommen mit den Palästinensern könnten ihm nun helfen, nach seinem Rücktritt vom 10. Dezember aus den für Februar erwarteten Neuwahlen als Sieger hervorzugehen.

Ein Sprecher von Arafats Fatah-Bewegung teilte mit, der 28-jährige Funktionär sei im Flüchtlingslager Kalandia nahe Jerusalem durch einen Sprengstoffanschlag umgekommen. Nach Angaben der Fatah sind insgesamt bereits 19 ihrer Mitglieder gezielt von israelischen Sicherheitskräften getötet worden. Die israelische Armee nahm zu der Explosion in dem Flüchtlingslager nicht Stellung.

Zudem erschossen am Sonntag israelische Soldaten am Grenzübergang zum Gaza-Streifen zwei Palästinenser, wie palästinensische Augenzeugen und Ärzte des Krankenhauses der Stadt Rafah berichteten. Die Zahl der Toten seit Beginn der Palästinenser-Unruhen erhöhte sich damit auf mindestens 329.

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