Andere Unternehmen müssen auch zahlen
Telekom muss Fremdenverkehrsgebühr zahlen

Städte und Gemeinden dürfen von der Deutschen Telekom AG grundsätzlich die Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrags fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.

HB/dpa KOBLENZ. Denn nach Meinung der Richter profitiert die Telekom vom Fremdenverkehr, weil Touristen ihre Telefonzellen nutzen. Sie müsse sich daher wie andere Unternehmen, die ebenfalls unmittelbare oder mittelbare Vorteile durch den Fremdenverkehr hätten, über die entsprechende Gebühr an den Fremdenverkehrskosten der Kommunen beteiligen, betonten die Richter (Az.: zwei K 664/02.KO).

Das Gericht widersprach der Auffassung der Telekom, keine Fremdenverkehrsgebühren zahlen zu müssen. Zur Begründung hatte die Telekom geltend gemacht, das Geschäft mit den Telefonzellen werde nicht Gewinn bringend betrieben. Das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Telekom habe den Verlust nicht nachvollziehbar dargelegt. Außerdem sei davon auszugehen, dass ohne die zusätzlichen Telefonate von Touristen das Defizit noch größer wäre.

Im konkreten Fall konnte die Telekom gleichwohl einen vorläufigen Erfolg für sich verbuchen. Die Richter hielten der beklagten Kommune vor, der Gemeinderat habe die Bemessungsgrundlagen für die Gebühr nicht exakt genug erarbeitet. Dies muss die Kommune nun nachholen.

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